Nach schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main haben deutsche Politiker ein hartes Vorgehen gegen Plünderer und Gewalttäter angekündigt. In der Nacht zum Sonntag wurden zahlreiche Geschäfte beschädigt und mehr als 100 Polizisten verletzt. Gleichzeitig lobten die Verantwortlichen den Einsatz der Sicherheitskräfte. Nach ihrer Einschätzung verhinderten die Beamten eine noch größere Eskalation.
Frankfurt wurde am Samstag zum Zentrum der Gewalt, während in vielen deutschen Städten Zehntausende Menschen demonstrierten. Die Proteste wurden von der Gruppe „Gen Z regelt“ organisiert. Die Teilnehmer forderten bessere Schulen, niedrigere Lebenshaltungskosten und mehr Geld für öffentliche Angebote. Auch Kürzungen bei Bildung, sozialen Diensten, Kultur und Gesundheit sowie die mögliche Einführung einer Wehrpflicht gehörten zu den Themen.
In Frankfurt beschädigten vermummte Personen nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck insgesamt 17 Geschäfte. Fünf davon wurden geplündert. Die Angriffe trafen den Einzelhandel in der bedeutenden Finanzstadt. Bilder und Berichte von den Ereignissen zeigten, wie die Lage während der Demonstrationen zunehmend außer Kontrolle geriet.
Die Polizei war mit rund 1.300 Einsatzkräften vor Ort. Dennoch kam es zu schweren Zusammenstößen. Mehr als 100 Beamte erlitten Verletzungen. Die Polizei nahm 54 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren fest. Die Ermittler prüfen nun, welche Rolle die Festgenommenen bei den Plünderungen, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gespielt haben.
Poseck äußerte sich am Sonntag deutlich zu den Vorfällen. Er zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt und erklärte, die Ereignisse dürften nicht verharmlost werden. Solche Zustände seien nicht hinnehmbar. Die Behörden müssten klar zeigen, dass Angriffe auf Polizisten und die Zerstörung von Eigentum Konsequenzen haben.
Der Minister erklärte, die meisten Festgenommenen seien deutsche Staatsangehörige. Zugleich verwies er auf Einschätzungen der Polizei zum Hintergrund vieler mutmaßlicher Gewalttäter. Nach einer vorläufigen Schätzung der Sicherheitskräfte seien zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Personen an den Ausschreitungen beteiligt gewesen. Viele von ihnen hätten einen Migrationshintergrund, sagte Poseck.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlangte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung. Der CSU-Politiker sagte, die Verantwortlichen müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Er erwarte harte Strafen und machte deutlich, dass die Regierung solche Gewalttaten nicht akzeptieren werde.
Nach Angaben der Frankfurter Polizei wurden während der Ausschreitungen Schaufenster eingeschlagen. Außerdem flogen Brandsätze, Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte und Rettungsdienste. Die Ermittlungen sollen klären, wie sich die Gewalt entwickelte und welche Personen für die einzelnen Taten verantwortlich sind.
Dobrindt behauptete zudem, dass Randalierer aus dem Umfeld der Einwanderungsgesellschaft gemeinsam mit linksextremen Gruppen gehandelt hätten. Für diese Aussage legte er keine Belege vor. Auch nannte er keine konkreten Gruppen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben sollen. Die Vorwürfe müssen daher von den bisherigen Angaben zu Festnahmen und Schäden getrennt betrachtet werden.
Der Bundesinnenminister verteidigte zugleich die Sicherheitsstrategie. Die große Zahl von Polizisten und ihre Verteilung auf verschiedene Einsatzorte hätten sich bewährt. Diese Maßnahmen hätten geholfen, eine weitere Ausbreitung der Gewalt zu verhindern. Vor den Protesten waren außerdem die Grenzkontrollen verstärkt worden. Die Behörden wollten verhindern, dass extremistische Gruppen aus dem Ausland die Veranstaltungen für Unruhen nutzen.
Die Demonstrationen in Deutschland richteten sich vor allem gegen Probleme, die junge Menschen im Alltag erleben. Dazu gehören steigende Preise, Sorgen um die Qualität der Schulen und die Frage, wie viel Geld der Staat für Bildung und soziale Angebote bereitstellt. Die Organisatoren wollten mit den Protesten auf diese Themen aufmerksam machen. Die Gewalt in Frankfurt rückte jedoch andere Aspekte der Veranstaltungen in den Mittelpunkt.
Die Ereignisse zeigen auch die schwierige Aufgabe der Polizei bei großen Demonstrationen. Die Einsatzkräfte müssen friedliche Teilnehmer schützen und zugleich gegen Personen vorgehen, die Gewalt ausüben. Politische Forderungen und Straftaten dürfen dabei nicht gleichgesetzt werden. Die Ermittlungen sollen nun dazu beitragen, die Verantwortung einzelner Beteiligter festzustellen.
Auch in Frankreich gab es zuletzt Proteste. Dort verliefen die Demonstrationen am dritten Wochenende in Folge überwiegend friedlich. Bei schweren Unruhen am 17. Oktober waren jedoch Geschäfte, öffentliche Gebäude und Unternehmen beschädigt worden. Die deutschen Behörden wollen verhindern, dass sich solche Szenen wiederholen.
Die Regierung hat angekündigt, bei den Frankfurter Ausschreitungen konsequent vorzugehen. Die Ermittlungen dürften weitere Informationen über die Beteiligten und den Ablauf der Gewalt liefern. Zugleich bleibt die Debatte über Bildung, Lebenshaltungskosten und mögliche Wehrpflicht bestehen. Für die Organisatoren wird es wichtig sein, ihre politischen Anliegen klar von Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte abzugrenzen
