Die Grünen forcieren die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Partei argumentiert, dass eine solche Höchstgeschwindigkeit den Kraftstoffverbrauch signifikant reduzieren würde, was wiederum zur Dämpfung der stark gestiegenen Spritpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher beitrüge. Darüber hinaus betonen die Grünen die positiven Auswirkungen eines Tempolimits auf die Verkehrssicherheit sowie die Verringerung von Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffen. Dieser Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Bundesregierung angesichts hoher Energiepreise alternative Entlastungsmaßnahmen wie eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel plant, welche jedoch nicht auf ein Tempolimit setzt.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete das Tempolimit als eine „Frage der Vernunft“ und eine schnell sowie effektiv wirkende Maßnahme zur Senkung des Benzinverbrauchs. Im Gesetzentwurf wird wissenschaftlich untermauert, dass die Fahrgeschwindigkeit einen wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch hat, da der Luftwiderstand mit zunehmender Geschwindigkeit quadratisch ansteigt. Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit sei daher ein unmittelbar wirksames Mittel, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und somit die Verbraucherpreise zu stabilisieren. Dies steht im Gegensatz zum Ansatz der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die im Koalitionsvertrag kein Tempolimit vorgesehen haben und stattdessen auf andere kurzfristige Entlastungen setzen.
Breite Unterstützung für das Tempolimit kommt auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren. Die Gewerkschaft der Polizei und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprechen sich ebenso dafür aus wie renommierte Umweltverbände wie BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, bezeichnete die Argumente für ein Tempolimit als „übermächtig“ und Kritik daran als zunehmend „realitätsfremd“. Er hob neben der Kraftstoffreduktion und erhöhten Sicherheit auch die einfache Umsetzung, die breite Akzeptanz in der Bevölkerung und die soziale Verträglichkeit hervor. Die Befürworter sehen in der Maßnahme eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung für multiple Herausforderungen.
Auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, mahnt bei Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz an. Er schlägt vor, soziale Wirksamkeit mit ökologischen Zielen zu verbinden und nennt konkret die Absenkung der Stromsteuer, ein Tempolimit sowie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel als sinnvolle Maßnahmen. Diese würden private Haushalte zielgerichtet entlasten, ohne fossile Energieträger zu subventionieren. Messner betont, dass der globale Energiekonflikt die Verwundbarkeit durch die Abhängigkeit von Öl und Gas aufzeige und erneuerbare Energien entscheidend sind, um wirtschaftliche Risiken und soziale Belastungen zu reduzieren sowie die Abhängigkeit von externen Akteuren zu senken.
