Die Bundesregierung plant, im Jahr 2027 mehr Geld für den Neu- und Ausbau des deutschen Schienennetzes bereitzustellen. Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts sollen die Investitionen aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums von rund 1,8 Milliarden Euro auf etwa 2,2 Milliarden Euro steigen. Das Bundeskabinett will den Haushaltsentwurf in den kommenden Tagen verabschieden.
Zusätzlich sollen Mittel aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums fließen. Diese Ausgaben betreffen Bahnstrecken, die auch für militärische Zwecke wichtig sind. Nach aktuellen Planungen steigen diese Investitionen von rund 550 Millionen Euro auf etwa 680 Millionen Euro. Damit soll die Schieneninfrastruktur auch für sicherheitspolitische Anforderungen gestärkt werden.
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für höhere Investitionen in neue Bahnstrecken und den Ausbau bestehender Verbindungen eingesetzt. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zu verbessern und Engpässe zu beseitigen. Gleichzeitig soll das Bahnnetz zuverlässiger werden und den steigenden Anforderungen des Personen- und Güterverkehrs gerecht werden.
Neben den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau fließen auch weiterhin hohe Summen in die Modernisierung bestehender Strecken. Dafür stehen in den kommenden Jahren Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sanierung alter Bahnstrecken, Brücken und Bahnanlagen. Viele dieser Anlagen gelten als veraltet und müssen dringend erneuert werden.
Die Bundesregierung sieht den Ausbau der Schiene als wichtigen Bestandteil ihrer Verkehrs- und Klimapolitik. Ein leistungsfähiges Bahnnetz soll mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegen. Gleichzeitig soll ein besseres Schienennetz den Güterverkehr stärken und den Straßenverkehr entlasten.
Trotz der höheren Investitionen gibt es Kritik am Haushaltsentwurf. Der Interessenverband Allianz pro Schiene weist darauf hin, dass die Mittel für das bestehende Schienennetz sinken sollen. Nach den aktuellen Planungen würden die Ausgaben für das Bestandsnetz auf rund 15 Milliarden Euro zurückgehen. Auch bei der Digitalisierung der Bahn seien geringere Mittel vorgesehen.
Aus Sicht des Verbandes werfen diese Kürzungen Fragen zur langfristigen Strategie der Bundesregierung auf. Moderne digitale Systeme gelten als wichtig, um den Zugverkehr besser zu steuern, Verspätungen zu reduzieren und die Kapazität des Netzes zu erhöhen.
Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland äußerte Kritik. Nach Ansicht des Verbandes werden zahlreiche Bahnprojekte nicht weiterverfolgt oder verschoben. Zwar stelle die Bundesregierung so viel Geld wie noch nie für die Sanierung der Infrastruktur bereit, doch für den Ausbau neuer Strecken reiche das Budget weiterhin nicht aus.
Zustimmung kommt dagegen vom Verband der privaten Güterbahnen. Dort wird die geplante Erhöhung der Investitionen für den Neu- und Ausbau grundsätzlich begrüßt. Nach Ansicht des Verbandes kann die Schiene langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn neben der Sanierung auch neue Strecken entstehen und bestehende Verbindungen erweitert werden.
Kritisch sieht der Verband jedoch die geplante Kürzung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr. Nach den bisherigen Plänen sollen die Fördermittel von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Dadurch könnten die Kosten für Gütertransporte auf der Schiene steigen.
Branchenvertreter befürchten, dass Unternehmen ihre Waren wieder verstärkt auf Lastwagen verlagern könnten. Dies würde sowohl die Straßen stärker belasten als auch die Klimaziele im Verkehrssektor erschweren.
Die Trassenpreise sind Gebühren, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes zahlen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer grundlegenden Reform dieses Systems. Ziel ist es, die Finanzierung langfristig neu zu ordnen und den Schienenverkehr attraktiver zu machen.
Mit dem geplanten Haushalt setzt die Bundesregierung ein Signal für den weiteren Ausbau der Bahn. Gleichzeitig zeigen die unterschiedlichen Reaktionen von Verbänden, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema der deutschen Verkehrspolitik bleiben wird.
