Die chinesische Regierung hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking ein Wirtschaftswachstumsziel von 4,5 bis fünf Prozent für 2026 angekündigt. Dies ist die niedrigste Vorgabe seit Jahrzehnten und markiert eine deutliche Abkehr von den bisherigen Bestrebungen, stets ein Wachstum von rund fünf Prozent zu erreichen. Ein derart niedriger Wert wurde zuletzt im Jahr 1991 angestrebt. Während dieses Ziel immer noch über dem vieler westlicher Nationen liegt, signalisiert es, dass sich die Volksrepublik auf ein moderateres Wachstum einstellt, das den Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF ähnelt. Experten zweifeln jedoch weiterhin an der vollen Transparenz der chinesischen Wirtschaftsdaten.
Parallel zur wirtschaftlichen Neuausrichtung wird Chinas Militärhaushalt erneut massiv aufgestockt. Gemäß dem neuen Fünfjahresplan ist eine Steigerung um sieben Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (ca. 236 Milliarden Euro) vorgesehen, was China nach den USA zum Land mit dem zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt macht. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee seit 2013 voran, mit dem Ziel, bis 2049 eine “Armee auf Weltklasse-Niveau” zu etablieren. Diese Aufrüstung wird begleitet von internen “Säuberungen”, bei denen zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder gegen sie ermittelt wurden, was als eine der größten Kampagnen dieser Art seit Jahrzehnten gilt. Kurz vor dem Volkskongress wurden zudem Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Peking nutzt seine wachsende Militärmacht, um sich in Asien als unangefochtene Kraft zu profilieren und erhebt weitreichende Gebietsansprüche, insbesondere im Südchinesischen Meer. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel Taiwan, die China als eigenes Territorium betrachtet, steht weiterhin im Fokus. Xi Jinping hat mehrfach betont, eine Vereinigung notfalls auch mit Gewalt erzwingen zu wollen. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Im Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang wurde der Ton gegenüber Taiwan nun weiter verschärft. Darin heißt es, die Volksrepublik werde “separatistische Kräfte entschieden bekämpfen” und sich äußerer Einmischung widersetzen. Diese Formulierung ist deutlich schärfer als die des Vorjahres, in der noch von “entschlossen widersetzen” die Rede war. Der jährlich stattfindende Volkskongress, bei dem die Regierung ihren Arbeitsbericht den fast 3000 Abgeordneten der Kommunistischen Partei vorstellt, wird voraussichtlich am 12. März den Fünfjahresplan und weitere Berichte absegnen, was die neuen Richtlinien formalisiert.
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