Der Konflikt um Iran intensiviert sich erheblich. Jüngste Ereignisse wie die Versenkung einer iranischen Fregatte durch ein US-U-Boot im Indischen Ozean und der Abschuss einer iranischen Rakete durch die NATO über der Türkei markieren eine gefährliche Eskalationsstufe. Die Golfstaaten stehen dabei besonders im Fokus, da Konsulate, US-Stützpunkte und Energieanlagen Ziel von Angriffen werden, was auch den Tourismus empfindlich trifft. Tausende deutsche Touristen sind in der Golfregion gestrandet, während die Region mit zunehmender Unsicherheit konfrontiert ist. Internationale Akteure beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge.
Die Golfmonarchien sehen sich einem tiefgreifenden Dilemma gegenüber. Sie haben enorme Summen in ihr Image als „Oasen der Stabilität“ investiert, das durch jede militärische Reaktion auf Iran untergraben würde. Sicherheitsexperten diskutieren die entscheidende Frage, ob die Golfstaaten ihren Luftraum für US-Streitkräfte öffnen und damit die Angriffe auf Iran beschleunigen, oder ob sie selbst militärisch aktiv werden. Interne Analysen, wie ein vertrauliches Protokoll des Europäischen Auswärtigen Dienstes, gehen derweil nicht davon aus, dass der Krieg zum Sturz des Regimes in Teheran führen wird, was auf eine langfristige regionale Instabilität hindeutet.
Im Inland sorgt der Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt für Aufsehen. Die CDU-geführte Koalition hat sich mit Linken und Grünen verbündet, um die liberale Demokratie gesetzlich gegen rechtsextreme Bestrebungen zu wappnen. Ein Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesverfassungsgericht zu stärken, die Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erschweren und die Landeszentrale für politische Bildung abzusichern. Obwohl diese Maßnahmen die wehrhafte Demokratie stärken sollen, bleibt die Herausforderung bestehen, dass eine mögliche absolute Mehrheit der AfD bei zukünftigen Wahlen diese Sicherungsmechanismen aushebeln könnte.
Parallel dazu steht das Bürgergeld vor einer Reform im Bundestag, hin zu einer „neuen Grundsicherung“. Die schwarz-rote Koalition plant härtere Regeln und schärfere Sanktionen für die mehr als fünf Millionen Empfänger, insbesondere bei Terminversäumnissen. Während die Befürworter von einer notwendigen Bekämpfung von Leistungsverweigerung und -missbrauch sprechen, kritisieren Gegner, dass die Koalition denselben Ehrgeiz nicht bei der Bekämpfung von „Leistungsfeindlichkeit“ in der Beletage der Gesellschaft zeigt, etwa bei der Reform der Erbschaftsteuer, wo enorme Vermögen jährlich steuerfrei weitergegeben werden und die Vermögensverteilung weiterhin extrem ungleich ist.
