Der renommierte Hongkonger Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Diese Entscheidung wurde am Freitag von seinen Anwälten bekannt gegeben, die »klare und endgültige Anweisungen« von Lai erhalten hatten, weder gegen die Verurteilung noch gegen das Strafmaß vorzugehen. Die Gründe für diesen Schritt wurden nicht genannt, doch unterstreicht er die scheinbare Endgültigkeit seines Falles und sendet ein klares Signal über die aktuelle Rechtslage in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Lai, eine Symbolfigur des Widerstands, akzeptiert damit wohl ein Urteil, das international für Entsetzen sorgte und die anhaltende Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong beleuchtet.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die in den letzten Jahren durch massiven Druck der Behörden systematisch zum Erliegen gebracht wurde. Als Gründer der pro-demokratischen Zeitung »Apple Daily« war er eine weithin anerkannte Stimme für Meinungsfreiheit und kritischen Journalismus. Er sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft, und seine Zeitung wurde 2021 nach aufsehenerregenden Polizeirazzien und dem Einfrieren von Vermögenswerten zur Einstellung gezwungen. Dies war ein entscheidender Schlag gegen die freie Presse in Hongkong und ein deutliches Zeichen für die Intensität der staatlichen Repression gegen Andersdenkende und kritische Medien. Sein Fall steht exemplarisch für das Schicksal vieler, die sich für demokratische Werte einsetzten.
Der Medienmogul, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde im Dezember letzten Jahres der »Kollaboration mit ausländischen Kräften« und des »Aufruhrs« für schuldig befunden. Lai hat diese schwerwiegenden Vorwürfe stets vehement bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 78-Jährigen vorgeworfen, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgerufen und »aufrührerische« Artikel in seiner Zeitung veröffentlicht zu haben. Anfang Februar dieses Jahres wurde Lai dann zu der drakonischen Strafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Verurteilung sorgte international für scharfe Kritik von Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Medienverbänden, die die Fairness des Verfahrens und die politischen Motive des Urteils anzweifeln.
Das Urteil gegen Jimmy Lai stützt sich auf das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz, das China im Jahr 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter diesem umstrittenen Gesetz verhängt wurde, und festigt seinen Ruf als Instrument zur Unterdrückung politischer Opposition. Das Gesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen, und hat die bürgerlichen Freiheiten in der Stadt massiv eingeschränkt. Lais Entscheidung, keine Berufung einzulegen, könnte ein pragmatischer Schritt sein angesichts der geringen Erfolgsaussichten und des politischen Drucks, der seine Haft umgibt, und markiert einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte der Pressefreiheit in Hongkong.
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