Die deutsche Pflegeversicherung schrammte im vergangenen Jahr nur knapp an einem Defizit vorbei und erreichte dank eines Bundesdarlehens von 500 Millionen Euro ein minimales Plus. Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, warnte eindringlich vor der anhaltend angespannten Finanzlage. Für das laufende Jahr wird ein Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet, der jedoch maßgeblich durch ein weiteres Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro ermöglicht wird. Ohne diese Finanzspritze stünde ein „ehrliches Minus“ von 2,8 Milliarden Euro zu Buche. Blatt betonte die Dramatik der Situation mit den Worten: „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte,“ was die dringende Notwendigkeit struktureller Reformen unterstreicht, da die Ausgaben weiterhin stark ansteigen.
Der Verbandschef mahnte, dass ohne ein entschlossenes Eingreifen der Politik die Finanzprobleme der Pflegeversicherung im nächsten Jahr noch erheblich größer werden. Er prognostiziert für 2027 ein Defizit von knapp fünf Milliarden Euro, sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen. „Uns läuft die Zeit weg. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik endlich handelt,“ appellierte Blatt an die Verantwortlichen. Diese Warnungen erfolgen trotz einer jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte Anfang 2025, die den Beitrag für Versicherte mit Kindern auf 3,6 Prozent und für Kinderlose auf 4,2 Prozent des Bruttolohns erhöhte. Die Beitragseinnahmen stiegen im vergangenen Jahr zwar kräftig um elf Prozent auf 72,5 Milliarden Euro, doch die Ausgaben legten mit 8,2 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro ebenfalls stark zu.
Bund und Länder streben eine umfassende Finanzreform für die Pflege bis Jahresende an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte bereits im Dezember Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich jedoch unzufrieden mit den Ergebnissen und forderte weitere Beratungen. Für dieses Jahr rechnet die Pflegeversicherung mit einem weiteren Ausgabenanstieg um sieben Prozent auf 79 Milliarden Euro, während die reinen Beitragseinnahmen voraussichtlich nur um vier Prozent auf 75,3 Milliarden Euro wachsen werden. Das erneute Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro ist daher entscheidend, um die Finanzierungslücke zu schließen und die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn stabil zu halten.
Es liegen verschiedene Reformvorschläge vor: von einer verstärkten Nutzung von Steuergeldern für die Pflegeversicherung über die Begrenzung der Eigenanteile bis hin zu einem weitreichenden Umbau zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten trägt. Letztere Option wurde von Gesundheitsministerin Warken bereits abgelehnt, was bedeutet, dass Zuzahlungen weiterhin bestehen bleiben. Auch Verbesserungen in der Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zumindest hinauszuzögern, stehen im Fokus. Die konkrete Umsetzung dieser Reformpläne bleibt abzuwarten. Das Ministerium hatte angekündigt, einen abgestimmten Vorschlag zu Finanzierungsfragen vorzulegen, wozu eine Bund-Länder-Runde im Februar geplant war. Verbandschef Blatt betonte, dass dies noch nicht geschehen sei, die Dringlichkeit jedoch größer denn je ist.
