Bundesbezirksrichter Brian E. Murphy hat am Mittwoch eine vorläufige Aussetzung der umstrittenen Schnellabschiebungen von Migranten in Drittstaaten durch die US-Regierung unter Donald Trump angeordnet. Die Entscheidung, die der Regierung eine 15-tägige Frist für eine Berufung einräumt, beruht auf der Feststellung, dass Migranten das grundlegende Recht auf eine Vorwarnung und die Möglichkeit haben müssen, Einspruch zu erheben, bevor sie in ein Drittland abgeschoben werden. Murphys Urteil markiert einen wichtigen juristischen Rückschlag für die restriktive Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die wiederholt für ihre rigorosen Methoden kritisiert wurde. Die Praxis, Schutzsuchende ohne angemessenes Verfahren in Staaten zu überführen, zu denen sie keine Verbindung haben, steht nun erneut auf dem Prüfstand.
Der Richter betonte, dass die bisherige Politik das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren untergräbt, indem sie die Abschiebung vollzieht, noch bevor berechtigte Einsprüche überhaupt erhoben werden können. Er verwies auf den Grundsatz, dass niemand in den USA ohne ordnungsmäßiges Gerichtsverfahren des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden dürfe. Diese Haltung steht im direkten Gegensatz zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni letzten Jahres, die das Schnellverfahren im Sinne der Trump-Regierung bestätigt und Murphys vorherige Entscheidung aufgehoben hatte. Jenes Urteil ermöglichte die Abschiebung mehrerer Migranten in den Südsudan, ein Land, das von extremer Gewalt und humanitären Krisen gezeichnet ist, obwohl die Betroffenen keine Verbindung dorthin hatten.
Richter Murphy prangerte zudem an, dass die Regierung von Präsident Trump seine Anordnungen mehrfach verletzt habe. Er erinnerte an eine einstweilige Verfügung, die er im vergangenen März gegen eine geplante Sammelabschiebung nach El Salvador und Mexiko verhängt hatte. Trotz dieser gerichtlichen Anordnung habe das Verteidigungsministerium die Abschiebung dennoch vollzogen. Das Heimatschutzministerium habe seine neuen Richtlinien erst danach öffentlich gemacht, was die Missachtung gerichtlicher Prozesse unterstreiche. Dem Richter zufolge betreffen diese Abschiebungen in Drittstaaten Menschen, denen eigentlich Schutz vor der Rückführung in ihre Heimatländer gewährt worden sei, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen.
Die Entscheidung des Richters erfolgt inmitten wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik. Allein am 13. Februar gingen in Chicago zahlreiche Schülerinnen und Studenten auf die Straße, um gegen die Abschiebepraxis und die generelle Haltung der Administration gegenüber Migranten zu demonstrieren. Diese Proteste spiegeln eine breitere öffentliche Besorgnis über die menschenrechtlichen Implikationen der Regierungspolitik wider und verleihen dem juristischen Vorgehen Murphys zusätzliche gesellschaftliche Relevanz. Das Urteil gibt der Zivilgesellschaft und Anwälten Hoffnung, dass die Rechte von Migranten trotz des harten Kurses der Regierung gewahrt bleiben könnten.
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