Japans erste Ministerpräsidentin, Sanae Takaichi, hat bei der jüngsten Parlamentswahl einen überwältigenden Sieg errungen. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) sicherte sich zusammen mit dem Koalitionspartner, der Japanischen Innovationspartei, eine dominante Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Dieser klare Erfolg, der Takaichi den Weg ebnet, ihre umstrittenen Pläne für Steuersenkungen und eine massive militärische Aufrüstung ungehindert durchzusetzen, markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der japanischen Politik. Die 64-jährige Regierungschefin betonte im Fernsehen, dass diese Wahl über große politische Weichenstellungen entschieden habe, insbesondere in der Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik. Sie versprach, diese Themen nun mit aller Kraft anzugehen, gestärkt durch die breite Unterstützung der Öffentlichkeit, die sie bei der, unter teils ungewöhnlichen Bedingungen stattfindenden, Februarewahl erhalten hat.
Im Zentrum von Takaichis innenpolitischen Agenda steht die geplante Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, eine Maßnahme, die Haushalte angesichts steigender Preise entlasten soll. Obwohl dieses Vorhaben an den Finanzmärkten angesichts Japans bereits hoher Staatsverschuldung für Unruhe sorgt, wurde der Wahlsieg vom Wirtschaftsverband Keidanren als Rückkehr zur politischen Stabilität begrüßt. Investoren zeigten sich am Sonntag erleichtert, da der Erdrutschsieg Takaichis als positives Signal für den Aktienmarkt zum Handelsstart am Montag gewertet wurde. Experten sehen in der dominanten Mehrheit der LDP eine Stabilisierung der Finanzmärkte und eine Wiederherstellung der Berechenbarkeit der Politik, was Takaichi ermöglichen wird, ihre weitreichenden Ausgaben- und Steuersenkungspläne gegen oppositionelle Widerstände durchzusetzen.
Außenpolitisch positioniert sich die Konservative klar: Sie befürwortet eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump sicherte ihr nicht nur seine volle Unterstützung zu, sondern lud sie auch ins Weiße Haus ein, um ihre “konservative, Frieden-durch-Stärke-Agenda” zu besprechen. Das Verhältnis zu Peking ist hingegen angespannt, insbesondere nachdem Takaichi kurz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr mögliche japanische Reaktionen auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan skizziert hatte, was China zu einer Reisewarnung veranlasste. Trotzdem kündigte Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi an, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi umgehend zu ihrem Sieg und wünschte Japan eine prosperierende und sicherere Zukunft.
Sanae Takaichi, die die britische “Eiserne Lady” Margaret Thatcher als Vorbild nennt, profitiert von außergewöhnlich hohen persönlichen Beliebtheitswerten. Ihr direkter Stil kommt besonders bei Wählerinnen und Wählern gut an. Ein regelrechter Hype, “Sanakatsu” genannt, ist insbesondere bei jüngeren Wählern ausgebrochen, die Produkte nachfragen, die die Regierungschefin nutzt. Durch eine kurzfristig einberufene Neuwahl hat Takaichi die Opposition regelrecht überrumpelt und die Kontrolle über beide Parlamentskammern zurückerobert, die die LDP unter ihrem Vorgänger Shigeru Ishiba in den vorherigen 15 Monaten verloren hatte. Dieser Erfolg festigt ihre Position als Schlüsselfigur in der Gestaltung Japans Zukunft, sowohl national als auch international.
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