Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt nach Ansicht von Experten einen breiteren Rechtsruck in Deutschland und Europa. Die Entwicklung könnte auch die kommenden Wahlen in mehreren EU-Staaten prägen.
Bei der Landtagswahl am 6. September kam die Alternative für Deutschland (AfD) auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit wurde die Partei erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl in Deutschland. Das Ergebnis löste auch außerhalb Deutschlands große Aufmerksamkeit aus.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis als einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Für die AfD war der Sieg ein Rekord. Zugleich stellte er die bisherige politische Abgrenzung gegenüber der Partei erneut infrage.
Wu Huiping vom Zentrum für Germanistik an der Tongji-Universität sagte, die Wahl habe trotz ihres regionalen Charakters große Folgen. Ein Ergebnis von fast 44 Prozent für eine Partei am rechten Rand sei im Nachkriegsdeutschland lange kaum denkbar gewesen.
Besonders wichtig ist die Frage nach möglichen Bündnissen. Eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte die bisherige Abgrenzung zur AfD schwächen. Diese Abgrenzung wird oft als politische Brandmauer bezeichnet.
Nach Ansicht von Wu hat die AfD den politischen Kurs Deutschlands bereits verändert. Andere Parteien reagieren auf den Erfolg der AfD mit härteren Positionen. Das gilt vor allem für Migration, Grenzen und nationale Interessen.
Auch das BSW vertritt in einigen Fragen strengere Positionen als frühere linke Parteien. Gleichzeitig haben sich etablierte Parteien bei der Migrationspolitik nach rechts bewegt. Dadurch verschiebt sich die politische Mitte Deutschlands.
Die Entwicklung sorgt auch in anderen europäischen Ländern für Unruhe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez warnte nach der Wahl vor der wachsenden Gefahr durch rechte Kräfte. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte eine Antwort auf die Wut und Enttäuschung vieler Menschen.
Cui Hongjian von der Beijing Foreign Studies University sagte, die Reaktionen aus anderen Ländern seien ein klares Zeichen. Der Aufstieg der Rechten sei nicht mehr nur ein deutsches Problem. Er betreffe inzwischen ganz Europa.
Besonders wichtig werden die nationalen Wahlen im kommenden Jahr. Frankreich, Griechenland, Polen und Spanien sollen dann an die Wahlurnen gehen. Zusammen stehen diese Staaten für mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU.
Für die etablierten Parteien wird der Wettbewerb schwierig. Rechte Parteien haben in mehreren Ländern bereits eine große Wählerbasis aufgebaut. Der Erfolg der AfD könnte diesen Kräften zusätzlichen Mut geben.
Jian Junbo von der Fudan-Universität spricht deshalb von einem möglichen Nachahmungseffekt. Ein großer Sieg in Deutschland könne rechten Parteien in anderen Staaten zeigen, dass hohe Wahlergebnisse möglich sind.
Der Trend ist nicht neu. Eine Untersuchung der PopuList zeigt, dass der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien in Europa seit Mitte der 1990er-Jahre stark gestiegen ist. Die Zahl hat sich nach den Daten fast verfünffacht.
Experten nennen mehrere Gründe für den anhaltenden Erfolg. Dazu gehören wirtschaftliche Sorgen, Probleme beim Lebensstandard und politische Konflikte. Auch Fragen der Migration und Sicherheit spielen eine wichtige Rolle.
Cui sagte, viele dieser Probleme seien miteinander verbunden. Die etablierten Parteien hätten bislang keine Lösungen gefunden, die viele Bürger überzeugen. Solange sich die wirtschaftliche und politische Lage nicht verbessert, bleibe der Nährboden für rechte Parteien bestehen.
Wu erwartet deshalb weitere politische Veränderungen. In mehreren europäischen Ländern könnten rechte Parteien künftig stärker an Regierungen beteiligt sein oder selbst die Regierung führen.
Das könnte auch die EU verändern. Viele rechte Parteien lehnen die Europäische Union nicht mehr grundsätzlich ab. Stattdessen wollen einige die EU von innen verändern. Dabei stellen sie nationale Interessen und staatliche Souveränität in den Mittelpunkt.
Ein stärkerer Fokus auf nationale Interessen könnte die europäische Zusammenarbeit erschweren. Gemeinsame Entscheidungen bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit könnten schwieriger werden.
Auch die Beziehungen zu Russland könnten sich verändern. Einige rechte Parteien in Europa vertreten offenere oder freundlichere Positionen gegenüber Moskau. Ein größerer Einfluss dieser Kräfte könnte daher Folgen für die Sicherheitsordnung des Kontinents haben.
Cui sieht zudem mögliche Spannungen zwischen Europa und den USA. Wenn europäische Staaten stärker auf nationale Interessen setzen, könnte die gemeinsame Politik innerhalb der EU an Kraft verlieren.
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist damit mehr als ein regionales Wahlergebnis. Er zeigt, wie stark sich Europas politische Landschaft verändert. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob dieser Rechtsruck weiter an Tempo gewinnt.
