Die polnische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen, wie sie am Freitagabend bekannt gab. Dem prominenten Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben und Mitglied derselben zu sein. Weitere Anklagepunkte umfassen Korruption und Amtsmissbrauch während seiner Zeit als Justizminister von 2015 bis 2023. Die Entscheidung für den Haftbefehl wurde getroffen, da Ziobro sich der Strafverfolgung durch Flucht entzogen haben soll. Bereits am Vortag hatte ein Gericht den Haftbefehl genehmigt, nachdem das Parlament in Warschau im November seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben hatte.
Konkret geht es bei den Ermittlungen um insgesamt 26 Straftatbestände, darunter der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung drohen Ziobro nach Angaben der Ermittler bis zu 25 Jahre Haft. Der Ex-Minister wies die Vorwürfe, die die seit Oktober 2023 amtierende Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erhebt, entschieden zurück. Er bezeichnete sie im vergangenen Jahr als “falsch und ausgedacht” sowie politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft bereitet zudem eine internationale Fahndung nach Ziobro vor, da er in Ungarn vermutet wird, was die Komplexität des Falls noch erhöht.
In einer überraschenden Wendung gab Zbigniew Ziobro selbst über den Kurznachrichtendienst X bekannt, politisches Asyl in Ungarn erhalten zu haben. Er erklärte, er sei das Ziel persönlicher Rache von Regierungschef Donald Tusk geworden und wähle den Kampf gegen “politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit”, um “Widerstand gegen die fortschreitende Diktatur” zu leisten. Dies wäre ein signifikanter diplomatischer Schritt, der die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn belasten könnte. Ungarische Behörden haben die Gewährung von Asyl bisher nicht offiziell bestätigt, was Raum für Spekulationen lässt und die Situation weiter unklar hält.
Der Fall Ziobro ist nicht der erste dieser Art. Bereits im Dezember 2023 hatte sich Ziobros einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski ebenfalls nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten. Auch er wird von der polnischen Staatsanwaltschaft gesucht. Diese wiederholten Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Bemühungen der neuen polnischen Regierung, die “Altlasten der Rechtspopulisten” aufzuarbeiten und Korruption sowie Amtsmissbrauch aus der Zeit der PiS-Regierung zu bekämpfen. Die Entwicklung des Falls wird genau beobachtet, da er weitreichende politische und juristische Implikationen für die Region hat.
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