Die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Kontext des anhaltenden Irankriegs schlagen hohe Wellen. Trump, von Kritiker:innen als “Creepy Don” bezeichnet, droht offen mit Kriegsverbrechen und dem Untergang einer “ganzen Zivilisation”. Dies geschieht, während die iranische Führung, trotz der angeblichen Auslöschung großer Teile und des Komas des neuen Religionsführers Mojtaba Khamenei, das Regime als intakt und die Weltwirtschaft weiterhin als Geisel haltend beschrieben wird. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel begrüßte Trumps potenzielle Rückkehr ins Präsidentenamt als “gutes Signal für Deutschland”, was im starken Kontrast zu den aktuellen Krisen steht.
Deutschland sieht sich derweil mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert: Dieselpreise schnellen auf über drei Euro pro Liter, und eine drohende Inflation von vier bis fünf Prozent wird prognostiziert. Zudem wird die Debatte um die Absicherung der Straße von Hormus durch die Bundeswehr immer lauter, sollte der von Trump und Netanyahu angezettelte Irankrieg eskalieren. Ironischerweise könnte gerade Trumps Politik des Jähzorns und seine Eskalation indirekt einen enormen Schub für den globalen Klimaschutz und die Energiewende bedeuten, da die Welt nach Alternativen zu Öl und Gas sucht. Seine Handlungen zwingen die Länder, über eine schnellere Abkehr von fossilen Brennstoffen nachzudenken.
Ein klares Indiz für diese Entwicklung ist der bemerkenswerte Boom der E-Mobilität in Deutschland. Im März stieg der Absatz neuer Elektroautos um beeindruckende 66,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 70.663 Neuzulassungen vollelektrischer Pkw. E-Autos erreichten einen Marktanteil von 24 Prozent und überholten damit erstmals die Benziner, deren Verkäufe ebenso wie die der Dieselfahrzeuge sanken. Hybride dominieren weiterhin mit 40 Prozent Marktanteil. Die hohen Spritpreise, verstärkt durch die geopolitischen Spannungen und den Irankrieg, gelten neben staatlichen Einkommens-Zuschüssen als Haupttreiber für diesen rasanten Anstieg.
Parallel zu den globalen und wirtschaftlichen Themen wird in Deutschland eine innenpolitische Debatte über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (Paragraph 265a) geführt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte prüfen, ob das Fahren ohne Fahrschein weiterhin als Straftat gelten soll, um überlastete Gerichte und Gefängnisse zu entlasten. Jährlich sitzen 7.000 bis 9.000 Menschen wegen Ersatzfreiheitsstrafen ein, die entstehen, wenn Geldstrafen nicht gezahlt werden. Die Union lehnt eine Reform strikt ab, befürchtet wirkungslose Kontrollen und höhere Ticketpreise für ehrliche Fahrgäste. Unterstützer wie der Deutsche Anwaltverein verweisen auf jährliche Kosten von rund 200 Millionen Euro für Verfahren und Haftstrafen.
