Bundeskanzler Friedrich Merz hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Nach seinen ersten Auslandsbesuchen steht nun die innenpolitische Agenda im Fokus. Zeitgleich bleibt der Bundeshaushalt weiter offen. Ein neuer Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Rentenreform sorgt für scharfe Kritik von der Union. Auch außenpolitisch bleibt die Lage angespannt: Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Oppositionschef Keir Starmer planen einen gemeinsamen Besuch in Kiew. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
Regierungserklärung von Friedrich Merz erwartet
Am Mittwoch, den 14. Mai 2025, wird Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung im Bundestag halten. Damit zieht er eine erste Bilanz seiner Regierungsarbeit und gibt einen Ausblick auf kommende Vorhaben. Merz will laut Regierungskreisen besonders die Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Staatsfinanzen betonen.
Der Zeitpunkt ist symbolisch: Merz hat gerade erst seine ersten Auslandsbesuche abgeschlossen. Dabei traf er unter anderem mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Berlin zusammen und führte Gespräche mit anderen europäischen Regierungschefs. Jetzt richtet sich der Fokus wieder auf die Innenpolitik.
Streit um Rentenpläne von Ministerin Bas
Für Diskussion sorgt ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Plan sieht eine Stärkung der gesetzlichen Rente durch höhere Beiträge von Gutverdienern und eine zusätzliche Kapitaldeckung vor.
Die Union lehnt die Idee strikt ab. Jens Spahn, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, sagte dazu:
„Dieser Vorschlag belastet die junge Generation und löst kein einziges strukturelles Problem. Wir brauchen eine nachhaltige Reform, keine Symbolpolitik.“
Auch wirtschaftsnahe Institute kritisieren die Vorschläge. Sie warnen vor einer steigenden Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung verteidigt den Ansatz mit Verweis auf die demografische Entwicklung in Deutschland.
Bundeshaushalt weiter offen – Entscheidung erst nach Sommerpause
Ein weiterer Streitpunkt ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2026. Bislang gibt es keinen beschlossenen Entwurf. Die Unionsfraktion kündigte an, dass eine Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen werde. Grund sind Differenzen über Ausgabenprioritäten und Steuerpolitik.
Friedrich Merz betont, dass eine solide Haushaltspolitik das Rückgrat seiner Regierung sei. Sparen, gezielte Investitionen und Bürokratieabbau seien zentrale Ziele.
Außenpolitische Signale: Gemeinsame Reise nach Kiew geplant
Auch auf der außenpolitischen Bühne zeigt Kanzler Merz Präsenz. Zusammen mit Emmanuel Macron und Keir Starmer plant er eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Reise soll ein Zeichen der Geschlossenheit gegenüber Russland setzen und die Unterstützung für die Ukraine bekräftigen.
Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt, die Planungen laufen jedoch auf Hochtouren. Merz betonte, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Meinungsumfragen: Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren
Unterdessen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass mehr als jeder zweite Deutsche ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet. Die Debatte über die Verfassungstreue der Partei hat durch jüngste Enthüllungen über Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken neuen Auftrieb bekommen.
Mehrere Innenminister prüfen derzeit, ob ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hätte. Kanzler Merz äußerte sich bislang zurückhaltend dazu. Er betonte jedoch, dass die Demokratie wachsam bleiben müsse.
Mit seiner ersten Regierungserklärung setzt Friedrich Merz ein wichtiges Zeichen. Innenpolitisch steht er unter Druck, klare Antworten auf soziale Fragen wie Rente und Haushalt zu geben. Gleichzeitig muss er international Stärke zeigen – vor allem in Bezug auf die Ukraine.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung ihren Kurs halten kann oder innenpolitische Konflikte – etwa über die Rentenreform – neue Spannungen bringen. Klar ist: Die Erwartungen an Kanzler Merz sind hoch.
