In der schwarz-roten Koalition spitzt sich der Streit um die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Die CSU in Bayern kritisiert Warkens Vorhaben als “nicht tragfähig”, sollten die sogenannten versicherungsfremden Leistungen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Insbesondere die Beiträge für Bürgergeldempfänger stehen im Fokus der Kritik, deren Finanzierung nach Ansicht der CSU nicht Aufgabe der Beitragszahler der GKV sein darf. Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte die Notwendigkeit, dass der Bund diese Kosten zumindest teilweise übernimmt, um Akzeptanz für die Reform zu schaffen.
Die CSU beharrt darauf, dass die Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes ist und nicht die der gesetzlichen Krankenversicherung. Holetschek forderte einen “Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten” durch den Bund, was nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Pflegeversicherung gelten müsse. Er lobte zwar Warkens Ansatz, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, warnte jedoch davor, dass die Reform ohne diese strukturelle Korrektur in Bezug auf versicherungsfremde Leistungen keine breite Akzeptanz finden werde und somit scheitern könnte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt die vollständige Finanzierung der Bürgergeld-Beiträge aus dem Bundesetat strikt ab, da dies den Haushalt mit geschätzten zwölf Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Auch Gesundheitsministerin Warken selbst hat bereits signalisiert, dass dem Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien. Sie hat ein Sparpaket vorgelegt, das die GKV um 20 Milliarden Euro entlasten soll, doch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund ist darin bisher nicht vorgesehen, was den Kern der CSU-Kritik bildet.
Neben der CSU kommt auch von anderen Parteien Kritik an Warkens Reformplänen. Die SPD äußert Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Grünen bezeichnen das Paket als “unzureichende Symptombekämpfung”, die die strukturellen Probleme nicht löse. Die Linke spricht von “Schönrechnerei” und befürchtet eine ungleichmäßige Verteilung der Lasten auf die Beitragszahler. Der Referentenentwurf der Kassenreform, der dem SPIEGEL vorliegt, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und birgt weiterhin erhebliches Konfliktpotenzial.
