EVP-Chef Manfred Weber hat mit seinen ambitionierten Reformvorschlägen für die Europäische Union eine Debatte innerhalb der konservativen Parteienfamilie ausgelöst. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigte sich am Rande eines EVP-Spitzentreffens in Zagreb skeptisch gegenüber der Umsetzbarkeit dieser Ideen. Merz betonte die enorme Schwierigkeit, Vertragsänderungen in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten zu erreichen. Für ihn stehen aktuell andere Prioritäten im Vordergrund: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas und die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Arena.
Webers Vorschläge, die er jüngst in einem SPIEGEL-Interview erläuterte, zielen darauf ab, die EU als globalen Akteur zu stärken. Einer der Kernpunkte ist die Zusammenführung der beiden Spitzenämter – Kommissionspräsident und Ratspräsident – nach der Europawahl 2029. Dies soll die Führung der Union kohärenter gestalten, da Weber kritisiert, die EU habe in jüngsten Krisen wie der um die Ukraine oder Grönland keine tonangebende Rolle gespielt. Des Weiteren plädiert er für die Schaffung einer europäischen Armee und schlägt vor, gemeinsame europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Keimzelle dafür zu stationieren.
Ein weiterer zentraler Punkt in Webers Agenda ist die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Fragen. Er schlägt vor, einer kleineren Gruppe von Staaten durch einen „Souveränitätsvertrag“ eine engere außenpolitische Zusammenarbeit zu ermöglichen, in der dann das Mehrheitsprinzip gelten würde. Diesen speziellen Punkt unterstützte Merz ausdrücklich, indem er sich ebenfalls gegen das Vetorecht einzelner Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik wandte. Er verwies auf den Binnenmarkt, wo das Einstimmigkeitsprinzip weitestgehend aufgegeben wurde. Merz betonte, dass es nicht sein könne, „dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt“, äußerte sich jedoch nicht über den konkreten Weg zur Umsetzung.
Ungeachtet der Übereinstimmung in dieser Detailfrage bekräftigte Merz zum Auftakt des EVP-Treffens seine Skepsis gegenüber umfassenden Vertragsreformen. Er forderte stattdessen, dass „Europa geschlossen und selbstbewusst auftreten“ müsse und pochte auf den Abbau von Bürokratie als europäische Priorität. Zu diesem Thema wird am 12. Februar ein EU-Sondergipfel stattfinden. Die Debatte in Zagreb unterstreicht die Spannungen innerhalb der konservativen Kräfte, wie die EU am besten auf eine sich wandelnde Weltordnung reagieren sollte, in der Großmächte zunehmend dominieren.
