Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schränkt die Zulassungen für Integrationskurse drastisch ein, was auf scharfe Kritik von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stößt. Beide Parteien warnen davor, dass diese Haushaltskürzungen langfristige Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft mit sich bringen. Der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert betont die Notwendigkeit eines schnellen Zugangs zu Sprachkursen für Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, um die Integration zu fördern. Er wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, seine Verantwortung als Integrationsminister zu vernachlässigen und die Kommunen im Stich zu lassen.
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnet die Entscheidung als extrem kurzfristig gedacht und prognostiziert erhebliche Folgekosten in der Zukunft, die durch verzögerte Arbeitsaufnahmen und eine verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen entstehen werden. Das Bamf hat in einem Schreiben an Kursträger mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für Integrationskurse nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt werden. Dies betrifft insbesondere Asylsuchende, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
Konkret bedeutet dies, dass diese Gruppen nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur kostenfreien Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen werden können, obwohl bereits erteilte Teilnahmezulassungen ihre Gültigkeit behalten. Bünger unterstreicht, dass der Spracherwerb eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit und eine gleichberechtigte Teilhabe darstellt. Sie kritisiert, dass dies nun durch die Versagung niedrigschwelliger Sprachkurse massiv erschwert und verlangsamt werde und fordert unterstützende staatliche Maßnahmen für ein Einwanderungsland wie Deutschland.
In seinem Schreiben an Sprachschulen und Kursanbieter erklärt das Bamf, dass der Zugang künftig stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt ausgerichtet werden soll. Einwanderer ohne gesetzlichen Anspruch sollen nicht mehr, wie bisher, bei freien Plätzen zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden. Stattdessen regt das Bundesamt an, dass Kursträger Betroffenen die Möglichkeit der Teilnahme als Selbstzahlende aufzeigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bereits klargestellt, dass Kurse für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ weiterhin angeboten werden. Die Begründung für die Kürzungen liegt in der Notwendigkeit, Einsparpotenziale zu finden, da die Kurse pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosten und eine unbegrenzte Finanzierung nicht tragbar sei.
