NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen ausgesagt. Dabei sagte der CDU-Politiker, er habe keine Erkenntnisse über mögliche Mittäter oder weitere islamistische Kontakte des Täters.
Der Anschlag ereignete sich am 23. August 2024 bei einem Stadtfest in Solingen. Der Syrer Issa al H. tötete dort drei Menschen mit einem Messer. Viele weitere Menschen wurden verletzt.
Die Terrorgruppe Islamischer Staat bekannte sich später zu der Tat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Täter zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Im Untersuchungsausschuss ging es auch um mögliche Kontakte des Täters zu anderen Personen. Wüst verwies dabei auf die zuständigen Ermittlungsbehörden.
Es sei deren Aufgabe, solche Erkenntnisse zu sammeln und zu bewerten, sagte der Ministerpräsident. Zu weiteren Details könne er daher nichts sagen.
Auch zu einem möglichen Kontakt aus dem Umfeld des Täters sagte Wüst, er habe keine Erinnerung an den Sachverhalt. Er kenne diese Details nicht.
Nach Angaben der SPD im Ausschuss soll der Täter in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Kontakt zu zwei verdächtigen Personen gehabt haben. Eine als sicherheitsrelevant eingestufte Person soll zwischen Juni und August 2024 insgesamt 42 Telefonkontakte mit dem späteren Täter gehabt haben.
Laut den dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen soll sich diese Person am Tag des Anschlags in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben. Der Abstand zum Stadtfest soll dabei höchstens rund 1,1 Kilometer betragen haben.
Die Person soll in einer Unterkunft in Münster gelebt haben. Rund um den Anschlag soll sie die Unterkunft für vier Tage verlassen haben.
Nach Angaben der Kriminalpolizei Düsseldorf soll es sich um eine wichtige Kontaktperson des Täters gehandelt haben. Die neuen Hinweise werfen damit Fragen zur bisherigen Annahme einer alleinigen Tat auf.
Wüst sagte zugleich, dass er und Innenminister Herbert Reul den zuständigen Ermittlungsbehörden vertraut hätten. Er verwies darauf, dass die Ermittlungen nicht zu seinen persönlichen Aufgaben gehörten.
Im Ausschuss ging es zudem um fehlende Unterlagen aus der Landesregierung. Der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty von der SPD hatte zuvor mehrfach die Lieferung von Dokumenten aus dem Wirtschaftsministerium gefordert.
Wüst forderte ebenfalls mehr Unterlagen. Er mahnte, die betroffenen Ministerien müssten prüfen, ob noch Dokumente vorliegen. Ohne diese Unterlagen könne der Ausschuss seine Arbeit nicht vollständig erledigen.
Auch Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen stand als Zeugin im Ausschuss unter Druck. Sie war zum Zeitpunkt des Anschlags auf einer Dienstreise in den USA.
Neubaur erklärte, ihr Ministerium arbeite mit hohem Tempo an der Lieferung weiterer Unterlagen. Sie sei zuversichtlich, die fehlenden Dokumente bald vollständig bereitstellen zu können.
Nach Angaben der SPD hatte das Ministerium bis dahin nur wenige Seiten geliefert. Die SPD kritisierte zudem, dass viele Fragen von Neubaur mit fehlenden Erinnerungen beantwortet worden seien.
Neubaur erklärte, sie habe in den Tagen nach dem Anschlag mit vielen Menschen telefoniert und gesprochen. Gespräche über ihr privates Handy seien jedoch nicht einzeln dokumentiert worden.
Auch Chat-Verläufe seien wegen automatischer Löschregeln nicht mehr vorhanden. Zudem seien einige Verbindungen aus ihrem Diensttelefon in den Unterlagen geschwärzt.
Die SPD warf der Landesregierung deshalb mangelnde Transparenz vor. Die Abgeordnete Lisa Kapteinat kritisierte, dass der Ausschuss bisher nur sehr wenige Unterlagen aus Neubaurs Ministerium erhalten habe.
Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen. Diese endet im Frühjahr 2027. Danach soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Der Fall sorgt in Nordrhein-Westfalen weiter für politische Fragen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Abläufe vor und nach dem Anschlag sowie der Umgang der Behörden mit dem späteren Täter.
Issa al H. hätte bereits vor der Tat nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Ein erster Versuch war gescheitert. Ein weiterer Versuch wurde nicht unternommen.
Im Zusammenhang mit dem Fall trat Flüchtlingsministerin Josefine Paul im Januar zurück. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag zu spät und zu wenig über die Vorgänge informiert zu haben.
Der Untersuchungsausschuss soll nun weitere offene Fragen klären. Dabei stehen mögliche Kontakte des Täters, Behördenentscheidungen und der Umgang mit wichtigen Informationen im Mittelpunkt.
