Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert die Erwartung, dass die Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht zu einer geringeren Belastung für die deutsche Wirtschaft führen wird. In einer ARD-Sondersendung betonte Merz, er hoffe sehr, dass dies gelinge, räumte jedoch ein, dass die sogenannten Sektorzölle, die bestimmte Branchen wie die Automobilindustrie, Stahl und Aluminium betreffen, von der Entscheidung unberührt blieben. Ein „beruhigendes Element“ sieht der Kanzler in der funktionierenden Gewaltenteilung der USA, welche er als gute Nachricht wertet. Dennoch ist die Freude in der deutschen Wirtschaft verhalten, da Trumps rasche Reaktion neue Unsicherheiten schafft.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag erklärt, dass das von Trump bemühte Notstandsgesetz den Präsidenten nicht zur Verhängung globaler Zölle ermächtige, da hierfür der Kongress zuständig sei. Dieses Richtervotum kippt den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Entscheidend ist jedoch, dass die sektorspezifischen Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium nicht von dieser Entscheidung betroffen sind, was die Entlastung für wichtige deutsche Exportbranchen relativiert. Die Justiz hat hier eine klare Linie gegen die präsidiale Überdehnung von Kompetenzen gezogen.
Als direkte Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigte Präsident Trump umgehend neue globale Zölle an. Zunächst waren zehn Prozent im Gespräch, am Samstag erhöhte er diese Ankündigung über seinen Onlinedienst Truth Social auf 15 Prozent. Diese neuen Importaufschläge sollen demnach „unverzüglich“ in Kraft treten. Trump stützt sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, welches es ermöglicht, Zölle für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte der Präsident jedoch die Zustimmung des US-Parlaments, und Experten äußern bereits Zweifel, ob die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung dieser Grundlage überhaupt erfüllt sind.
Angesichts dieser komplexen Lage kündigte Bundeskanzler Merz an, in gut einer Woche in Washington zu sein, um mit der amerikanischen Regierung zu sprechen. Er betonte die Dringlichkeit von Gesprächen „über eine ganz klare europäische Haltung“ im Vorfeld seines Besuchs. Ziel sei es, „mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen“ zu können. Trotz der anfänglichen Hoffnung durch das Gerichtsurteil bleibt die deutsche Wirtschaft angesichts der unberechenbaren Entwicklung und Trumps neu angekündigten Zöllen vorsichtig, da die Unsicherheit über die zukünftige Handelspolitik der USA weiterhin groß ist und ein „Jubel“ bisher ausbleibt.
