Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland erneut aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin stellte er einen Vorschlag für weitere Waffenruhen vor. Eine bereits bestehende regionale Vereinbarung in der südlichen Stadt Oleschky könne als Grundlage für größere Abkommen dienen. Diese sollten auch Energieanlagen und den Schiffsverkehr im Schwarzen Meer schützen.
„Unsere Botschaft an Russland lautet daher: Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden“, erklärte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Die Vereinbarung in Oleschky könne zeigen, wie begrenzte Waffenruhen umgesetzt und auf andere Bereiche übertragen werden könnten. Der Kanzler sieht darin eine mögliche Grundlage für weitere Schritte zur Verringerung der Gewalt.
Bislang habe Russland solche Maßnahmen jedoch entschieden abgelehnt, sagte Merz. Besonders die Angriffe im Schwarzen Meer bereiteten ihm Sorgen. Sie könnten die Spannungen weiter erhöhen und eine größere internationale Krise auslösen. Zudem bestehe die Gefahr, dass wichtige Handelswege beeinträchtigt werden. Das hätte auch Auswirkungen auf Länder, die weit vom Krieg entfernt liegen.
Merz warnte vor allem vor möglichen Folgen für die weltweite Lebensmittelversorgung. Das Schwarze Meer ist eine wichtige Handelsroute für landwirtschaftliche Produkte. Werden Schiffe oder Hafenanlagen angegriffen, kann dies den Transport von Getreide und anderen Waren erschweren. Besonders ärmere Staaten könnten unter steigenden Preisen und Lieferproblemen leiden. Eine Waffenruhe in diesem Gebiet wäre deshalb auch aus internationaler Sicht von Bedeutung.
Der Bundeskanzler sprach sich zugleich für eine neue Runde von Friedensgesprächen aus. Europa müsse an diesem Prozess beteiligt sein und wolle eine aktive Rolle übernehmen. Merz betonte, dass wichtige Fragen einer möglichen Friedenslösung nicht ohne die europäischen Staaten geklärt werden könnten. Das gelte insbesondere für Sanktionen gegen Russland und die künftige Sicherheitsordnung in Europa.
„Zentrale Elemente einer Friedenslösung, ob bei Sanktionen oder bei der Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden“, sagte Merz. Die beteiligten Parteien wüssten, welche Bedeutung Europa dabei habe. Damit machte er deutlich, dass Deutschland und seine Partner bei möglichen Verhandlungen nicht nur eine unterstützende Rolle übernehmen wollen.
Zunächst müsse allerdings Russland seine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen zeigen. Merz erklärte, Moskau müsse beweisen, dass es tatsächlich an einer politischen Lösung interessiert sei. Solange dies nicht geschehe, werde Deutschland den Druck auf die russische Regierung gemeinsam mit seinen Partnern weiter erhöhen. Die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine solle ebenfalls fortgesetzt werden.
Bei der militärischen Hilfe verwies Merz auf eine Zusage der NATO-Partner für das Jahr 2026. Insgesamt seien 70 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vereinbart worden. Das entspricht rund 78,3 Milliarden US-Dollar. Der Kanzler forderte alle beteiligten Staaten auf, ihre Verpflichtungen vollständig einzuhalten. Die Unterstützung müsse eine gemeinsame Aufgabe der europäischen Partner und der NATO-Verbündeten bleiben.
Merz erklärte, dass die Sicherheit der Ukraine auch für Deutschland und ganz Europa entscheidend sei. Deshalb könne die Verantwortung nicht allein bei Berlin liegen. Alle europäischen Staaten müssten ihren Beitrag leisten. Eine verlässliche Unterstützung solle der Ukraine helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und ihre Position bei möglichen Friedensgesprächen zu stärken.
Weitere Beratungen sind bereits vorgesehen. In der kommenden Woche will Merz mit den Regierungschefs aus Frankreich und Großbritannien über zusätzliche Unterstützung sprechen. Die drei Länder wollen ihre gemeinsamen Maßnahmen abstimmen und die weitere Zusammenarbeit festlegen. Damit soll die europäische Unterstützung für Kiew auch auf politischer Ebene koordiniert werden.
Eine Woche später wird Berlin Gastgeber eines Gipfels der Koalition der Willigen sein. Bei dem Treffen sollen drei zentrale Themen behandelt werden. Erstens wollen die Teilnehmer zusätzliche Hilfen für die Ukraine koordinieren. Zweitens sollen sie ihre Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Waffenruhe bekräftigen. Drittens geht es darum, die laufenden diplomatischen Bemühungen besser aufeinander abzustimmen.
Im Zusammenhang mit möglichen Sicherheitsgarantien soll in den kommenden Tagen auch eine militärische Übung beginnen. Sie ist Teil der Vorbereitungen für weitere Maßnahmen nach einer möglichen Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. Konkrete Einzelheiten zu den geplanten Garantien wurden bei der Pressekonferenz jedoch nicht genannt.
Mit seinen Vorschlägen verbindet Merz die Forderung nach neuen Verhandlungen mit der Zusage weiterer Unterstützung für Kiew. Eine Waffenruhe in einzelnen Regionen könnte nach seiner Vorstellung den Weg für umfassendere Vereinbarungen öffnen. Ob Russland auf den Vorstoß reagiert, bleibt jedoch unklar. Bis dahin wollen Deutschland und seine Partner den politischen und militärischen Druck auf Moskau aufrechterhalten.
