In Erfurt bereitet sich die AfD auf einen großen Bundesparteitag vor. Bis zu 600 Delegierte sollen sich am Samstag und Sonntag in der Messe Erfurt treffen. Dort steht vor allem die Neuwahl der Parteiführung im Mittelpunkt. Die derzeitige Doppelspitze mit Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte im Amt bestätigt werden.
Die Partei tritt zu dem Treffen in einer starken politischen Phase an. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie sogar noch stärker. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Partei bei den kommenden Landtagswahlen in eine neue politische Rolle kommen. Auch deshalb richtet sich viel Aufmerksamkeit auf den Parteitag.
Die Neuwahl des Bundesvorstands ist laut Parteisatzung alle zwei Jahre vorgeschrieben. Neben der Parteiführung werden auch drei Stellvertreter und neun weitere Vorstandsmitglieder gewählt. Diese Posten sind oft weniger bekannt, haben aber großen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei. Innerhalb der AfD gelten sie als wichtiger Gradmesser für Machtverschiebungen zwischen den verschiedenen Strömungen.
Für die Spitze selbst gibt es keine ernsthaften Gegenkandidaten. Sowohl Alice Weidel als auch Tino Chrupalla gelten als fest im Amt verankert. In der Partei überwiegt der Wunsch nach Stabilität, auch mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe in mehreren Bundesländern.
Die Zusammenarbeit der beiden Parteichefs wird öffentlich als geschlossen dargestellt. Tino Chrupalla betonte in einer Autobiografie die gute persönliche Beziehung zu Weidel. Auch wenn es gelegentlich Unterschiede in der politischen Ausrichtung gibt, wird die Doppelspitze derzeit als funktionierend angesehen. Interessant wird dennoch sein, wie groß die Zustimmung für beide bei der Wahl ausfällt. Bei einem früheren Parteitag lag Chrupalla leicht vor Weidel.
Spannend wird vor allem die Besetzung der zweiten Reihe. Besonders im Fokus steht Stefan Möller, ein enger Vertrauter von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Beide arbeiten seit Jahren eng zusammen. Möller wird als möglicher Kandidat für den Bundesvorstand gesehen und könnte dort die Thüringer Positionen stärker einbringen.
Vor dem Parteitag sorgt zudem ein inhaltlicher Antrag für Diskussionen. Dabei geht es um die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der Partei. Diese Liste legt fest, welche Organisationen nicht mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar sind. Einige Mitglieder, darunter auch Björn Höcke, unterstützen eine Änderung dieser Liste. Künftig sollen laut Antrag weniger externe Bewertungen, etwa durch Verfassungsschutzbehörden, berücksichtigt werden.
Die Unterstützer argumentieren, dass die bisherigen Kriterien zu unklar seien. Stattdessen sollen nur noch Organisationen als extremistisch gelten, die die Antragsteller selbst so einstufen. Ob dieser Antrag auf dem Parteitag behandelt wird, ist noch offen.
Begleitet wird das Treffen von umfangreichen Protesten. Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten. Das Bündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, den Parteitag blockieren zu wollen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Kirchen, Vereine und weitere Organisationen rufen zu Protesten auf.
Die Polizei bereitet sich mit einem großen Einsatz auf das Wochenende vor. Mehrere Tausend Einsatzkräfte sollen sowohl die Versammlungsfreiheit der Demonstranten als auch die Durchführung des Parteitags sichern. In Erfurt wird von einer angespannten Lage ausgegangen.
Besonders große Aufmerksamkeit gilt einer geplanten Hauptkundgebung mit rund 15.000 Teilnehmern. Die Proteste werden von einigen Beobachtern als besonders emotional beschrieben. Hintergrund ist unter anderem der historische Bezug, da das Datum des Parteitags genau 100 Jahre nach einem NSDAP-Parteitag in der Region liegt.
Zusätzlich zur politischen Lage erwartet die Stadt Erfurt ein sehr stark besuchtes Wochenende. Parallel zum Parteitag finden große Konzerte auf dem Domplatz statt, die jeweils rund 15.000 Besucher anziehen sollen. Dadurch rechnet die Stadt mit einer außergewöhnlich hohen Belastung für Verkehr, Sicherheit und Infrastruktur.
