Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann haben in Potsdam den Koalitionsvertrag ihrer neuen Regierung vorgestellt. Rund zwei Monate nach dem abrupten Ende der landesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg, die am 6. Januar zerbrach, markiert diese Einigung einen entscheidenden Schritt zur politischen Stabilisierung des Bundeslandes. Die neue Große Koalition zwischen SPD und CDU stützt sich auf eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag, nachdem zwei ehemalige BSW-Abgeordnete zur SPD-Fraktion wechselten. Die Parteigremien müssen dem 37-seitigen Dokument, das den Titel »Verantwortung für Brandenburg« trägt, noch zustimmen, bevor die neue Regierung in voraussichtlich zwei Wochen vereidigt werden kann.
Im Zentrum der neuen Koalition steht der erklärte Wille, die Demokratie und Freiheit im Land gegen extremistische Tendenzen zu schützen und die politische Mitte zu stärken. Ministerpräsident Woidke betonte, dies sei die »wichtigste und größte Herausforderung« und der tragende Geist der Vereinbarung. Auch Redmann unterstrich die Absicht, einer zunehmenden Polarisierung in Brandenburg entgegenzuwirken. Der Koalitionsvertrag selbst ist mit 37 Seiten deutlich schlanker gehalten als sein Vorgänger mit dem BSW, der fast doppelt so viele Seiten umfasste, was auf eine fokussiertere und straffere Agenda hindeuten könnte.
Angesichts angespannter Finanzen haben sich SPD und CDU auf deutliche Einsparungen geeinigt. Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden, wobei »Kernbereiche der Landesverwaltung« wie Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung ausdrücklich ausgenommen sind. Trotz dieser Kürzungen wird das Ziel beibehalten, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2029 auf 9000 zu erhöhen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sollen alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben, mit jährlichen Investitionen von 200 Millionen Euro. Bildung erfährt ebenfalls Stärkung: Es sollen 250 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, die Schüler-Lehrer-Relation soll sich nicht verschlechtern und Grundschüler erhalten eine zusätzliche Deutschstunde.
Wirtschaftlich setzen die Koalitionspartner auf eine »Industriestrategie Brandenburg« zur Stärkung und Ansiedlung von Unternehmen. Die Ölraffinerie PCK in Schwedt an der Oder soll erhalten und weiterentwickelt werden, die Stahlproduktion im Land aktiv unterstützt. Auch die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie wird »aktiv begleitet«. Hinsichtlich der Ressortverteilung erhält die CDU drei Ministerien, wobei Jan Redmann das Innenministerium übernehmen soll. Die SPD behält sechs Ressorts, eine Konstellation ähnlich der vorherigen Koalition. Diese Neuformierung signalisiert den Wunsch, nach einer turbulenten Phase wieder Stabilität und Planbarkeit in die Brandenburger Landespolitik zu bringen und die drängenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
