Der Verdacht war schwerwiegend: Bestechung, Betrug und Untreue rund um die millionenschwere Sanierung der Staatskanzlei. Mitte Januar durchsuchten Ermittler 57 Objekte in Nordrhein-Westfalen – darunter die Zentrale des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), ein Architekturbüro und die Räume eines Leuchtenherstellers. Doch nun gibt es eine überraschende Wende: Vier beschuldigte BLB-Mitarbeiter sind laut Staatsanwaltschaft nicht bestochen worden. Die Untersuchungen in anderen Bereichen laufen jedoch weiter.
Keine Hinweise auf Schmiergeld bei Auftragsvergabe
Wie die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mitteilte, liegen bislang keine Beweise für Schmiergeldzahlungen vor. Im Fokus standen vier Personen, die für das BLB arbeiteten und an der Auftragsvergabe beteiligt waren. Man prüfte, ob sie sich bei der Vergabe an Firmen wie das Architekturbüro oder die Leuchtenfirma hätten bestechen lassen.
„Die bisherigen Ermittlungen haben keine ausreichenden Hinweise auf ein korruptes Verhalten der betreffenden Mitarbeiter ergeben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
Auch ein interner Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte bestätigt diese Einschätzung. Im Auftrag der Landesregierung hatte Deloitte die Projektvorgänge untersucht. In dem vertraulichen Dokument heißt es, die BLB-Mitarbeiter hätten aus Zeitdruck oft den „kurzen Dienstweg“ gewählt – nicht aus finanziellen Eigeninteressen.
Untersuchung gegen beteiligte Firmen läuft weiter
Trotz dieser Entlastung ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen richten sich weiterhin gegen drei Unternehmen, die an der Sanierung beteiligt waren: das Architekturbüro, eine Leuchtenfirma und ein Elektrofachbetrieb.
Laut Angaben aus dem Hauptausschuss des Landtags prüft die Staatsanwaltschaft, ob es vorsätzlichen Betrug gegeben hat – also ob Leistungen abgerechnet, aber nicht oder nicht korrekt erbracht wurden. Die Verträge mit dem Architekturbüro wurden nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgelöst.
BLB-Projektleiter wieder im Dienst – aber mit neuem Team
Auch personell hat sich beim BLB etwas getan. Der suspendierte Projektleiter, der in die Untersuchungen verwickelt war, wurde nach dem entlastenden Bericht wieder eingesetzt. Das Projekt selbst wurde jedoch einem neuen Team innerhalb des BLB übergeben.
Die Sanierung der Staatskanzlei – ein Prestigeprojekt des Landes – schreitet derweil weiter voran. Die Arbeiten im Inneren des Gebäudes sollen im Sommer 2025 abgeschlossen werden. Die Außenanlagen folgen später, wie das Land mitteilte.
Politisches Nachspiel nicht ausgeschlossen
Die Vorgänge rund um den Umbau der Staatskanzlei haben nicht nur juristische, sondern auch politische Auswirkungen. Die Opposition im Landtag fordert weiter volle Aufklärung und warnt vor mangelnder Kontrolle bei öffentlichen Bauprojekten.
Warum das Projekt unter Druck stand
Die Staatskanzlei-Sanierung ist ein umfangreiches Bauprojekt mit besonderer Bedeutung. Der denkmalgeschützte Bau wird modernisiert, barrierefrei gemacht und energetisch saniert. Der Zeitplan war dabei eng gesteckt, was laut Deloitte-Bericht zu Fehlern im Ablauf geführt haben könnte – wenn auch nicht strafrechtlich relevant.
Das Sanierungsvolumen umfasst einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Die genauen Kosten sowie mögliche Nachforderungen durch beteiligte Firmen könnten noch für Diskussionen sorgen.
Zwar wurde der Korruptionsverdacht gegen vier BLB-Mitarbeiter ausgeräumt, doch die Aufarbeitung ist noch nicht zu Ende. Die Justiz prüft weiterhin, ob einzelne Firmen den Staat getäuscht haben. Der Fall zeigt, wie wichtig transparente Verfahren und klare Kontrollmechanismen bei großen öffentlichen Bauprojekten sind.
