Die belgische Justiz hat beim Europäischen Parlament beantragt, die parlamentarische Immunität von fünf Abgeordneten im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutmaßlichen Lobbyverbindungen zum chinesischen Technologiekonzern Huawei aufzuheben. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Mitglieder am Mittwoch während der Plenarsitzung über den Eingang des Antrags.
Wer ist betroffen?
Die fünf betroffenen Abgeordneten stammen aus drei unterschiedlichen Fraktionen. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP) sind es die Italiener Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello. Daniel Attard von der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aus Malta und Nikola Minchev aus Bulgarien, Mitglied der liberalen Renew Europe, stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen.
Vorwürfe und Reaktionen der Abgeordneten
Alle fünf Politiker bestreiten die Vorwürfe energisch und zeigen sich kooperationsbereit gegenüber der Justiz. Salvatore De Meo erklärte, er habe an einem informellen Treffen teilgenommen, bei dem auch Huawei-Vertreter anwesend waren. Das Treffen sei jedoch nicht von Huawei organisiert worden. Er versichert, keine Aktivitäten im Sinne des Konzerns ausgeübt zu haben.
Fulvio Martusciello berichtete von nur flüchtigem Kontakt zu Lobbyisten, ohne Huawei-Büros besucht oder politische Initiativen für den Konzern unterstützt zu haben. Daniel Attard berichtete, im September des Vorjahres zu einem Fußballspiel eingeladen worden zu sein, ohne zu wissen, dass der Einladende Verbindungen zu Huawei hatte. Eine weitergehende Kommunikation habe nicht stattgefunden. Attard fordert selbst die Aufhebung seiner Immunität.
Auch Nikola Minchev weist alle Vorwürfe zurück und erklärt, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fußballspiel genannt werde. Er fordert ebenfalls eine freiwillige Immunitätsaufhebung, um die Ermittlungen zu erleichtern.
Weiteres Verfahren im Europäischen Parlament
Der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments wird nun jeden Fall einzeln prüfen. Die Abgeordneten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und können Beweise vorlegen. Anschließend erstellt ein Berichterstatter eine Empfehlung zur Entscheidung.
Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses ist für den 4. und 5. Juni angesetzt. Danach wird das Plenum über die Aufhebung der Immunität abstimmen. Für eine Entscheidung ist eine einfache Mehrheit ausreichend.
Hintergrund der Ermittlungen
Die belgischen Behörden wollen mit der Aufhebung der Immunität die parlamentarischen Schutzrechte der Abgeordneten aussetzen. So können sie weitere Ermittlungen durchführen und die Abgeordneten vernehmen. Im Fokus steht der Verdacht, dass Huawei versucht haben könnte, politischen Einfluss auf EU-Entscheidungen zu nehmen.
Die kommenden Wochen werden entscheidend, ob das Europaparlament dem Antrag der belgischen Justiz folgt und die Immunität der fünf Abgeordneten aufhebt. Die Entwicklungen dazu verfolgt die Stuttgarter Tageszeitung weiter.
