Friedrich Merz geht in der Migrationspolitik einen sehr hart umstrittenen Weg. Um die Zahl der Abschiebungen rasch zu steigern, setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit den radikalen Taliban. Für viele afghanische Regierungsgegner im deutschen Exil ist dieser Schritt ein absoluter Albtraum. Menschen, die einst vor Folter und Unterdrückung nach Europa flohen, sehen sich plötzlich wieder mit ihren alten Peinigern konfrontiert. Deutschland schlägt damit einen Weg ein, den derzeit kein anderes Land in der Europäischen Union wagt. Der Druck auf den Kanzler wächst dadurch von allen Seiten.
Ein besonders dramatisches Beispiel ist das Schicksal von Zarmina Paryani. Die junge Frau ging nach der Machtübernahme der Islamisten im Jahr 2021 in der Hauptstadt Kabul für die Rechte der Frauen auf die Straße. Die Milizen sperrten sie und ihre Schwestern daraufhin mehrfach ein und wendeten schwere Gewalt an. Nach langer Flucht gelang der Familie schließlich die Einreise nach Deutschland. Doch die erhoffte Sicherheit wackelt nun gewaltig. Paryani muss ihre Papiere nun womöglich bei genau den Männern beantragen, vor deren Peitschen und Gefängnissen sie einst entkam.
Die Absprache zwischen Berlin und den Machthabern in Kabul hat eine klare Struktur. Die Bundesregierung gestattet es Vertretern der Taliban, die diplomatischen Vertretungen in Berlin und Bonn zu übernehmen. Im Gegenzug erklären sich die Extremisten bereit, Rückführungen im großen Stil zu akzeptieren. Geplant sind bis zu drei Sonderflüge in jedem Monat. Betroffen sind dabei längst nicht mehr nur verurteilte Straftäter. Auch Männer ohne geschützten Aufenthaltsstatus sollen nun systematisch zurückgeschickt werden. Für die Betroffenen bedeutet das eine ständige Ungewissheit.
Mit dieser Entscheidung steht Deutschland in ganz Europa isoliert da. Bisher leiteten Diplomaten der früheren afghanischen Republik die Botschaften im Westen. Diese vertraten einen säkularen und rechtsstaatlichen Kurs. Durch die Neuregelung erhalten die Taliban nun erstmals eine offizielle Plattform auf deutschem Boden. Experten warnen eindringlich vor den Folgen dieses Schrittes. Sie befürchten, dass die Vertretungen zur Spionage gegen kritische Exil-Afghanen genutzt werden könnten. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik steht nach Ansicht von Kritikern auf dem Spiel.
Der Grund für den harten Kurs von Merz liegt vor allem in der Innenpolitik. Die Umfragewerte der Regierungskoalition befinden sich seit Monaten auf einem Tiefpunkt. Gleichzeitig verzeichnet die rechte AfD enorme Zugewinne bei der Bevölkerung. Besonders in den östlichen Bundesländern drohen der Regierung schwere Schlappen bei den anstehenden Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar erstmals die Regierungsverantwortung übernehmen. Merz hatte den Wählern im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Migration versprochen. Nun steht er unter massivem Zugzwang.
Die Reaktion von Menschenrechtsgruppen auf den Pakt fällt vernichtend aus. Sie werfen dem Kanzler vor, grundlegende Werte für kurze politische Erfolge zu opfern. Der Vertrag mit einer terroristischen Vereinigung sei ein moralischer Offenbarungseid. Für Aktivistinnen wie Zarmina Paryani bleibt der Alltag in Deutschland von großer Angst geprägt. Sie haben ihr Land verlassen, um in Freiheit zu leben. Nun wirft die diplomatische Annäherung an Kabul einen langen Schatten über ihr Leben im Exil. Die Debatte über diesen Schritt wird das Land noch lange spalten.
