Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für den Klimaschutz und die Bürger haben könnten. Jens Spahn (CDU/CSU) verkündete die Abschaffung des sogenannten „Habeckschen Heizungsgesetzes“, insbesondere der 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. Dies bedeutet, dass die Pflicht, neue Heizungsanlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien wie Solarstrom, Windenergie oder Geothermie zu betreiben, entfällt. An ihre Stelle tritt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), dessen Eckpunkte von Experten als klimapolitisches Desaster eingestuft werden, da es zu deutlich höheren CO₂-Emissionen als ursprünglich erwartet führen könnte.
Die 65-Prozent-Regel wird durch eine sogenannte Grüngasquote ersetzt, die ab 2029 eine Beimischung von Biomethan zu Erdgas vorsieht, beginnend mit lediglich zehn Prozent. Dieser Anteil soll über die Jahre steigen, doch Forschende des Wuppertal-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisieren die Grüngasquote als nicht zielführend für den Klimaschutz. Sie weisen darauf hin, dass Deutschland nicht genug Biomethan produziert, was Importe und damit steigende Gaspreise zur Folge hätte. Zudem decken sich die vorgestellten Eckpunkte stark mit den Forderungen von Mineralölunternehmen und dem Eigentümerverband Haus & Grund, was Fragen nach dem Einfluss von Lobbyinteressen auf die Klimapolitik aufwirft.
Das ursprüngliche Gebäudeenergiegesetz, das nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verabschiedet wurde, zielte darauf ab, Deutschland von importiertem Erdgas unabhängiger zu machen und die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor signifikant zu senken. Das Umweltbundesamt (UBA) rechnete allein zwischen 2026 und 2030 mit Einsparungen von rund 35 Millionen Tonnen CO₂ durch die 65-Prozent-Regel. Diese Einsparungen dürften nun weitgehend wegfallen, da die neue Biogasquote laut Eckpunktepapier bis 2030 nur zwei Millionen Tonnen CO₂ einsparen soll – ein Bruchteil des tatsächlich notwendigen Betrags, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Experten des Ökoinstituts sprechen von 30 Millionen Tonnen weniger Einsparungen durch das neue Gesetz, was enormen klimapolitischen Schaden anrichtet.
Die neuen Regeln könnten dazu führen, dass Verbraucher verstärkt auf günstigere Gasheizungen setzen. Für diese Haushalte könnte es jedoch in den 2030er-Jahren teuer werden, wenn sie verpflichtend Biomethan oder Wasserstoff beimischen müssen, da beide Brennstoffe teuer sind und die Gaspreise steigen werden. Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial, warnt vor einer „Kostenfalle“ für Verbraucher, insbesondere für Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizungsart ihrer Wohnung haben. Zusätzlich drohen dem deutschen Steuerzahler hohe Strafzahlungen an die EU, die sich laut Agora Energiewende auf bis zu 34 Milliarden Euro belaufen könnten, sollte Deutschland die Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich verfehlen. Die jetzigen Änderungen könnten diese Strafzahlungen um weitere viereinhalb Milliarden Euro erhöhen und die Energiewende langfristig noch kostspieliger machen.
