In Deutschland beginnt am Mittwoch ein wichtiger Prozess zum Anschlag auf die Nord Stream Pipelines. Angeklagt ist ein früherer ukrainischer Militärangehöriger. Er soll die geheime Aktion geplant und geleitet haben. Bei den Explosionen im September 2022 wurden wichtige Gasleitungen in der Ostsee zerstört. Der Fall könnte neue Fragen zu den Folgen des Krieges in der Ukraine aufwerfen.
Der Angeklagte wird nach deutschem Recht zum Schutz seiner Privatsphäre nur Serhii K. genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Gruppe von Beteiligten geführt zu haben. Zu dieser Gruppe sollen Taucher und ein Fachmann für Sprengstoff gehört haben. Die Ermittler sehen in dem Anschlag einen gezielten Angriff auf wichtige Energieanlagen.
Der Prozess soll erstmals eine öffentliche Prüfung der Beweise aus den langen Ermittlungen ermöglichen. Der Fall stellt die deutsche Regierung vor eine schwierige Aufgabe. Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022 mit Waffen und anderen Hilfen. Zugleich deuten die Ermittlungen auf eine mögliche Beteiligung ukrainischer Akteure hin.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Serhii K. mit weiteren Militärangehörigen gehandelt haben. Die Gruppe habe den Anschlag im Auftrag bislang unbekannter staatlicher Stellen der Ukraine vorbereitet. Der Mann wurde im vergangenen Jahr in Italien festgenommen. Grundlage dafür war ein internationaler Haftbefehl. Er weist die Vorwürfe zurück und bestreitet jede Beteiligung an den Explosionen.
Auch die Regierung der Ukraine hat jede Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen. Deutschland ist einer der wichtigsten europäischen Unterstützer des Landes. Daher könnte der Prozess die politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten.
Russland erklärte am Montag, es erwarte ein gerechtes Urteil. Moskau will, dass das Gericht sowohl die Täter als auch die Auftraggeber benennt. Die russische Regierung hat jede Beteiligung an der Zerstörung der Pipelines stets bestritten. Sie bezeichnete es als unlogisch, dass Russland seine eigenen Leitungen angegriffen haben könnte.
Die deutsche Staatsanwaltschaft hält die mutmaßlichen Taten für mögliche Kriegsverbrechen. Der Angriff habe zivile Ziele getroffen und wichtige Anlagen zerstört. Auch öffentliche Dienste seien dadurch beschädigt worden. Nach Ansicht der Ermittler sollte die Aktion Russlands Einnahmen aus dem Gasgeschäft verringern. Russland hatte seinen umfassenden Angriff auf die Ukraine erst wenige Monate zuvor begonnen.
Serhii K. ist bislang der einzige Angeklagte in dem deutschen Verfahren. In Kroatien wurde jedoch ein weiterer Mann festgenommen. Er wird als Vladimir Z. bezeichnet. Die Ermittler vermuten, dass er als Taucher zur Gruppe gehört haben könnte.
Das Verfahren soll bis Februar kommenden Jahres dauern. Es könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben. Die rechte Partei Alternative für Deutschland fordert, die Militärhilfe für die Ukraine zu beenden. Sie will zudem die Energiebeziehungen zu Russland wieder stärken. Die Partei liegt seit mehr als einem Jahr in vielen Umfragen vorn.
Die Nord Stream Pipelines verlaufen in der Ostsee in einer Tiefe von etwa 80 bis 110 Metern. Der russische Energiekonzern Gazprom baute das System für den Transport von Erdgas nach Europa. Die Leitungen konnten zusammen bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern. Vor dem Krieg bezog Deutschland etwa die Hälfte seiner Gasimporte über Nord Stream 1.
Die Leitung ermöglichte Russland, Gas direkt nach Deutschland zu liefern. Dadurch musste das Land nicht allein auf ältere Leitungen durch die Ukraine setzen. Auch Nord Stream 2 war bereits fertig gebaut. Deutschland gab die Leitung jedoch kurz vor dem russischen Angriff nicht für den Betrieb frei.
Am 26. September 2022 registrierten schwedische Seismologen mehrere Explosionen. Zwischen einigen Detonationen lagen rund 17 Stunden. Drei der vier Leitungen wurden beschädigt. Dabei traten große Mengen Methan aus und gelangten in die Atmosphäre.
Laut Anklage reiste Serhii K. etwa drei Wochen vor dem Anschlag über Polen nach Deutschland. Er soll dabei einen gefälschten ukrainischen Pass verwendet haben. Die Gruppe mietete den Ermittlungen zufolge ein Segelboot in Rostock. Mit diesem Boot fuhr sie in die Nähe der dänischen Insel Bornholm.
Dort sollen die Beteiligten militärische Sprengsätze mit Zeitzündern am Meeresboden angebracht haben. Frühere Berichte nannten sechs Personen an Bord der Jacht Andromeda. Das Boot soll Rostock am 6. September 2022 verlassen haben und am 23. September zurückgekehrt sein.
Der Prozess soll nun klären, welche Rolle Serhii K. bei dem Anschlag spielte. Die Beweise und Zeugenaussagen könnten neue Einblicke in die Planung der Tat geben. Zugleich steht die Frage im Raum, wie sich der Fall auf die Beziehungen zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland auswirken wird.
