Die CSU startet mit vorsichtiger Zuversicht in ihren Parteitag in München. Zwei aktuelle Umfragen sehen die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei 37 und 36 Prozent. Damit erreicht sie einmal genau und einmal fast ihr Ergebnis der Landtagswahl von 2023. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dazu gehören die Zukunft der Union, die Rolle von Friedrich Merz und mögliche Pläne für das Amt des Bundespräsidenten.
Während die CDU und die CSU auf Bundesebene unter Druck stehen, kann sich die bayerische Partei derzeit besser behaupten. Das gilt, obwohl die CSU gemeinsam mit CDU und SPD in Berlin regiert. Für Söder ist die Lage daher nicht nur ein Grund zur Freude. Der Parteitag zeigt auch, vor welchen politischen Aufgaben die Christsozialen stehen.
Eine zentrale Sorge betrifft den Status als große Volkspartei. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die CSU nach einer Sitzung des Parteivorstands als letzte große Volkspartei in Bayern und Deutschland. Diese Aussage sorgte in der CDU für Verwunderung. Denn auch die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich als wichtige Kraft der politischen Mitte.
Beide Parteien stehen vor ähnlichen Problemen. Die AfD erreicht bundesweit hohe Umfragewerte und setzt CDU und CSU unter Druck. Auch in Bayern fragen sich viele Anhänger, wie ihre Parteien künftig breite Wählerschichten erreichen können. Die CSU muss zeigen, dass sie ihre starke Stellung im Freistaat halten kann.
Ein weiteres Thema ist die Zukunft von Ilse Aigner. Söder hatte die amtierende Präsidentin des Bayerischen Landtags vor Monaten öffentlich als seine bevorzugte Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin genannt. Seitdem wird über ihre politischen Chancen gesprochen. In Bayern findet die Idee offenbar viel Unterstützung. Eine klare Entscheidung auf Bundesebene steht jedoch noch aus.
Dabei kommt Bundeskanzler Merz eine wichtige Rolle zu. Seine Haltung könnte beeinflussen, ob Aigner für das Amt größere Unterstützung erhält. Vor dem Parteitag wurde erwartet, dass Söder erneut für sie werben könnte. Eine klare Zusage von Merz galt dagegen als wenig wahrscheinlich.
Auch das Verhältnis zwischen Söder und Merz bleibt ein wichtiges Thema. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass der Kanzler auch in Bayern wenig Zustimmung erhält. In Teilen der CSU wächst die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit. Kritiker werfen Merz vor, viele Ankündigungen gemacht zu haben, ohne die erwarteten Ergebnisse zu liefern.
Deshalb sind die Erwartungen an seine Rede beim CSU-Parteitag begrenzt. Viele in der Partei rechnen nicht mit einem großen politischen Neustart. Zugleich halten zahlreiche CSU-Anhänger Söder für eine bessere Alternative als den derzeitigen Kanzler.
Söder selbst vermeidet offene Angriffe auf Merz. Aus seinem Umfeld heißt es jedoch, dass er für eine größere Aufgabe bereit wäre, sollte er darum gebeten werden. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 dürfte die Frage nach der Kanzlerkandidatur zunächst weniger Raum einnehmen. Sollte sich die Krise der CDU verschärfen, könnte die Debatte jedoch erneut an Fahrt gewinnen.
Huber bekräftigte unterdessen die Unterstützung seiner Partei für Merz und die Bundesregierung. Damit versucht die CSU, ihre Kritik an der politischen Lage mit ihrer Rolle als Teil der Regierungskoalition zu verbinden.
Auch in Bayern stehen wichtige Entscheidungen an. Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist bereits vergangen. Nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr hatte die CSU zunächst mit politischen Herausforderungen zu kämpfen. Inzwischen hat sich die Lage wieder beruhigt.
Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger verläuft weitgehend ohne größere Konflikte. Beide Parteien verweisen auf umgesetzte Wahlversprechen. Ob sie nach der Landtagswahl 2028 erneut zusammenarbeiten wollen, hat die CSU bisher offengelassen. Söder hat eine Koalition mit den Grünen mehrfach ausgeschlossen. Daher bleibt eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses eine wichtige Möglichkeit.
Allerdings könnte die Sitzverteilung im nächsten Landtag neue Fragen aufwerfen. Die AfD erreicht auch in Bayern hohe Umfragewerte. Gleichzeitig gewinnen die Grünen in einigen Erhebungen an Zustimmung. Ob CSU und Freie Wähler erneut gemeinsam eine Mehrheit erreichen können, bleibt offen.
Hinzu kommt die schwierige Haushaltslage. Große neue Ausgaben sind kaum möglich. Die anstehenden Beratungen über den Haushalt dürften daher anspruchsvoll werden. Die Staatsregierung hält weiterhin an einem Haushalt ohne neue Schulden fest.
Auch die Bundespolitik könnte für die CSU zum Problem werden. Wenn die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen nicht erfüllt, könnte die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auf die CSU übergreifen. Entscheidend wird sein, ob die geplanten Maßnahmen die Wirtschaft stärken und die Menschen ihre Wirkung im Alltag spüren.
Dabei spielen auch die Weltwirtschaft und die weitere Politik der USA unter Präsident Donald Trump eine Rolle. Diese Entwicklungen kann die CSU nur begrenzt beeinflussen. Beim Parteitag muss Söder deshalb nicht nur die Lage in Bayern erklären, sondern auch Antworten auf Fragen finden, die weit über den Freistaat hinausreichen.
