Die SPD hat den Startschuss für ihr neues Grundsatzprogramm gegeben, das den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ins Zentrum rückt. Parteivorsitzende Bärbel Bas betonte in Berlin die kritische Lage des Sozialstaats, der aktuell „vor einer Bewährungsprobe“ stehe und in seiner Existenz hinterfragt werde. Sie widersprach der Auffassung, der Sozialstaat sei ein „Bremsklotz“ für wirtschaftliches Wachstum und hob seine Rolle als „Netz der Sicherheit“ in Zeiten von Verunsicherung und Umbrüchen durch künstliche Intelligenz und Digitalisierung hervor. Die SPD strebt ein Konzept für einen modernen Sozialstaat an, der den Wandel der Arbeitswelt berücksichtigt und die Gesellschaft für alle erreichbar hält. Bas appellierte, „dagegenzuhalten“ und das Zukunftsversprechen der SPD für Deutschland zu erneuern.
Bas kritisierte scharf Vorschläge, wie sie zuletzt auch aus der CDU kamen – etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge in der Pflege. Solche Ideen bezeichnete sie als „Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ und als „ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen“. Co-Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, die SPD werde den Wert „öffentlicher Güter“ und „kollektiver Infrastruktur“ stärken. Als Beispiele nannte er bezahlbaren Wohnraum, ärztliche Versorgung, Straßen und öffentlichen Nahverkehr. Klingbeil gestand ein, die Partei habe in der Vergangenheit „zu stark über Individualisierung und zu wenig über kollektive Infrastruktur geredet“ und hob die zutiefst demokratische Natur solcher Güter hervor.
Klingbeil forderte, die SPD müsse gegen die wachsende soziale Kluft und die Ungleichheit von Vermögen und Chancen vorgehen, wobei es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um Neid gehe. Er warnte vor Überforderung und Angst durch ständiges Reden über Leistungskürzungen und Privatisierung. Angesichts der Weltlage und wirtschaftlicher Probleme dürfe man nicht nostalgisch sein; die alte Welt komme nicht zurück. Er konstatierte das Ende des liberalen Zeitalters, in dem internationale Politik von Stärke, Macht und ökonomischen Interessen dominiert werde. Die SPD müsse diesem Trend entgegenwirken und eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Solidarität bleiben.
Das neue SPD-Grundsatzprogramm, das 2027 das alte von 2007 ablösen soll, wird klassische Themen wie Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit mit den Herausforderungen der künstlichen Intelligenz, einer neuen Weltordnung und der Bewahrung der Demokratie verknüpfen. Bas betonte das Ziel, den Übergang zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft zu gestalten, wobei der Sozialstaat die „tragende Säule“ bleibe. Klingbeil positionierte die SPD zudem als „Bollwerk gegen Rechtsextremismus“, das „Zuversicht und Menschlichkeit“ der Strategie von finanzstarken rechtsextremen Kräften entgegensetzen müsse, die Ohnmachtsgefühle schürten. Die Partei will damit ein Fundament für eine Politik legen, die die Demokratie stärkt und soziale Sicherheit bietet.
