Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Super E10 überschreitet erstmals seit 2022 wieder die Zwei-Euro-Marke im bundesweiten Durchschnitt. Am Donnerstagmorgen lag der Preis für einen Liter E10 bei 2,003 Euro, wie der ADAC mitteilte. Auch Dieselkraftstoff verzeichnete einen deutlichen Anstieg und erreichte einen Durchschnittspreis von 2,086 Euro pro Liter, obwohl er traditionell aufgrund geringerer Besteuerung günstiger ist als Benzin. Der Preis für Diesel ist zudem als krisenanfälliger bekannt, da er auch als Ersatz für Gas in der Industrie dient. Diese Entwicklung folgt auf einen anhaltenden Preisanstieg; so kostete Diesel am Mittwoch im Tagesdurchschnitt bereits 2,005 Euro und E10 am Dienstag 1,935 Euro.
Angesichts dieser massiven Preissprünge fordern Politiker energische Maßnahmen. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) plädiert nachdrücklich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Er äußerte den Verdacht, dass die Konzerne die aktuelle Krise ausnutzen, um ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig zu erweitern. Bovenschulte betonte, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden müssen, wobei eine Übergewinnsteuer hier gute Dienste leisten könnte. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Überprüfung der Preise angekündigt, um sicherzustellen, dass die Marktentwicklungen nicht zu überhöhten Preisen führen. Sie befindet sich diesbezüglich im intensiven Austausch mit dem Bundeskartellamt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte die Ölkonzerne ebenfalls vor “Abzocke” und drohte mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Irankrieg und der aktuellen Lage unzulässiges Kapital zu schlagen. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist nicht neu; eine solche “befristete Solidaritätsabgabe” gab es bereits auf EU-Ebene während der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Damals lag der Preis für E10 oder Diesel im Tagesdurchschnitt zuletzt über zwei Euro. Ebenfalls wird die Einführung einer Spritpreisbremse diskutiert, ähnlich den staatlichen Maßnahmen von Juni bis August 2022, als die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt wurden, um Autofahrer zu entlasten. Allerdings war diese Entlastung damals nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen.
Hintergrund der rasant steigenden Kraftstoffpreise ist der eskalierende Konflikt im Nahen Osten, insbesondere der Irankrieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus. Diese Meerenge vor der Küste des Iran ist eine entscheidende Passage für den globalen Öl- und Gasverkehr. Jede Störung in dieser strategisch wichtigen Region hat direkte und erhebliche Auswirkungen auf die internationalen Rohölpreise, die wiederum die Kosten für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen in Deutschland in die Höhe treiben. Die Unsicherheit auf den Weltmärkten führt zu einer erhöhten Risikoprämie, die sich unmittelbar im Endverbraucherpreis widerspiegelt und die Diskussion über staatliche Eingriffe zur Dämpfung der Preisexplosion anheizt.
