Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine signifikante Lockerung der Umweltauflagen für Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten angekündigt. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Grenzwerte für giftiges Quecksilber und andere schädliche Emissionen, die nun weniger streng ausfallen sollen. Als Begründung nannte die Regierung die Senkung der Betriebskosten für ältere Anlagen und die Sicherung der Energieversorgung. Die US-Umweltbehörde EPA erklärte zudem, die Anpassung sei notwendig, um dem steigenden Strombedarf gerecht zu werden, der durch den rasanten Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) entsteht. Eine Rückkehr zu den Regelungen aus dem Jahr 2012 verspricht den Betreibern jährliche Einsparungen zwischen 69 und 78 Millionen Dollar. Die EPA versichert, dass selbst die gelockerten Vorschriften einen „ausreichenden Sicherheitsabstand zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“ böten.
Gegen diese Darstellung regt sich jedoch massiver Widerstand von Ärzten und Gesundheitsorganisationen, die vor gravierenden gesundheitlichen Folgen, insbesondere für Kinder und Schwangere, warnen. Gesundheits- und Umweltverbände widersprechen der Argumentation der Regierung vehement. Sie betonen, dass die durch erhöhte Umweltverschmutzung entstehenden Kosten für das Gesundheitssystem die erzielten Einsparungen bei Weitem übersteigen würden. Der Präsident der Amerikanischen Lungen-Vereinigung wies darauf hin, dass die 2024 beschlossenen Verschärfungen zusätzliche Gesundheitsvorteile im Wert von 300 Millionen Dollar gebracht und jährlich Tausende von Leben gerettet hätten. Der Verband besorgter Wissenschaftler warf EPA-Chef Lee Zeldin offen vor, die erheblichen Gesundheitsgefahren vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Mit der aktuellen Entscheidung revidiert die Trump-Regierung eine Verschärfung der Umweltgesetze, die erst 2024 unter Präsident Joe Biden verabschiedet worden war. Diese Verschärfungen stellten eine Aktualisierung der ursprünglichen Regeln aus dem Jahr 2012 dar, welche unter Präsident Barack Obama eingeführt wurden. Bemerkenswert ist, dass der Oberste Gerichtshof der USA eine frühere Klage von Industrie und republikanisch geführten Bundesstaaten gegen die strengeren Regelungen zuvor abgewiesen hatte. Die Lockerung wurde von der Bergbauindustrie mit großer Freude aufgenommen, deren Verband erklärte, Kohle sei angesichts des durch die KI-Revolution bedingten steigenden Energiebedarfs absolut unverzichtbar.
Diese Maßnahme ist integraler Bestandteil einer umfassenderen Strategie von Präsident Trump, die darauf abzielt, die heimische Kohleindustrie in den USA zu stärken. Bereits zuvor hatte er einen „Energienotstand“ ausgerufen, um die Schließung alter Kohlekraftwerke zu verhindern und Ausnahmen von geltenden Umweltgesetzen zu gewähren. Obwohl Kohlekraftwerke eine der Hauptquellen für giftige Luftschadstoffe darstellen, tragen sie nach Angaben der US-Energiebehörde derzeit weniger als 20 Prozent zur gesamten Stromerzeugung in den USA bei. Die Entscheidung betrifft auch Anlagen wie das Kohlekraftwerk in Castle Dale, Utah, und unterstreicht die fortwährende Debatte um Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz auf höchster politischer Ebene in den USA.
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