Das jüngste Urteil des Obersten Gerichts der USA, das Teile von Präsident Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärte, hat eine trotzige Reaktion ausgelöst. Trump kündigt nun an, 15-prozentige Zölle über alternative Wege zu erheben, was direkte Auswirkungen auf die Europäische Union haben wird. Das EU-Parlament reagiert mit einer Sondersitzung des Rechtsdienstes und des Verhandlungsteams, die auf die Eskalation vorbereitet sein müssen. Die globale Handelspolitik steht vor einer kritischen Phase, in der diplomatische Fähigkeiten und eine geeinte europäische Haltung gefragt sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich ebenfalls einem dringenden Handlungsbedarf gegenüber. Kurz vor seinem Besuch in Washington betont Merz in der ARD seine Absicht, Trump mit einer abgestimmten europäischen Haltung entgegenzutreten. Das Treffen wird als schwierig eingeschätzt, da Trump dazu neigt, seine Laune an Gästen auszulassen. Merz zeigt sich jedoch entschlossen, Trump die schädlichen Auswirkungen von Zöllen auf alle Beteiligten zu verdeutlichen. SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit wertet das Urteil des Supreme Courts derweil als Sieg der Gewaltenteilung, ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit demokratischer Machtfaktoren.
Parallel dazu beginnt heute die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), die bis zum 26. Februar andauert. Eine Presseerklärung des scheidenden Vorsitzenden Georg Bätzing wird am frühen Nachmittag erwartet, bevor morgen ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Bätzing hat den „Synodalen Weg“ maßgeblich unterstützt und geprägt, der Reformen wie den freiwilligen Zölibat und die Priesterweihe für Frauen vorsieht. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden ist entscheidend für die Durchsetzung progressiver Ansätze in Rom, angesichts des schwindenden Einflusses der katholischen Kirche in Deutschland und starker Kritiker innerhalb der Weltkirche.
Ein weiteres wichtiges Ereignis ist die heutige Veranstaltung „CafeKyiv 2026“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der es um den Wiederaufbau der Ukraine geht. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Gäste begrüßen. Berichten zufolge war Bundeskanzler Friedrich Merz mit ihrer Ernennung nicht einverstanden, da er 2018 bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer unterlag. Das heutige Treffen, bei dem Merz die Eröffnungsrede hält, wird aufmerksam beobachtet. Es könnte zeigen, wie er mit früheren Konflikten umgeht und ob er in künftigen Personalfragen, wie der Besetzung des Bundespräsidentenamtes, seine Interessen besser durchsetzen kann, um ein erneutes „Personaldebakel“ zu vermeiden.
