Die US-Grenzschutzbehörde (CBP) plant eine signifikante Verschärfung der Einreiseregeln für Touristen und Geschäftsreisende, die über das visumfreie ESTA-Programm in die USA reisen. Diese Maßnahmen sehen vor, dass Antragsteller zukünftig deutlich mehr private Informationen über ihr Leben preisgeben müssen, um eine Reisegenehmigung zu erhalten. Eine Frist zur Einreichung von Einwänden und Stellungnahmen zu diesen vorgeschlagenen Änderungen läuft am Montag ab. Danach wird die US-Behörde die Eingaben prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten – ein genauer Zeithorizont ist derzeit nicht absehbar. Betroffen sind insbesondere Bürger aus über 40 Ländern, darunter Deutschland, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen und einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen anstreben.
Die vorgeschlagenen Änderungen, die im Dezember von der CBP veröffentlicht wurden, umfassen die Offenlegung von Informationen zur Präsenz in sozialen Medien der letzten fünf Jahre. Obwohl der genaue Umfang der Angaben unklar bleibt, wird vermutet, dass es sich um Account-Namen handelt, nicht aber um direkten Zugang zu Konten oder spezifischen Beiträgen. Weiterhin sollen Antragsteller detaillierte Angaben zu Telefonnummern, die sie in den letzten fünf Jahren verwendet haben, und E-Mail-Adressen, die in den letzten zehn Jahren genutzt wurden, machen müssen. Eine weitere Neuerung betrifft die umfangreiche Erfassung von Informationen über Familienmitglieder, einschließlich Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorten. Die Durchsetzbarkeit und die genauen Mechanismen dieser neuen Anforderungen sind bislang nicht vollständig definiert.
Diese Bestrebungen sind ein integraler Bestandteil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Die Administration wirft der Vorgängerregierung vor, zu lasche Einreise- und Aufenthaltsregeln praktiziert zu haben, und strebt eine generelle Straffung an. Neben Touristen sind auch bestimmte Visuminhaber im Visier: Es gibt bereits Pläne, die Gültigkeitsdauer von Visa für Studierende und Journalisten aus dem Ausland zu verkürzen, was häufigere Verlängerungsanträge zur Folge hätte. Diese umfassenden Maßnahmen sollen die nationale Sicherheit stärken und die Kontrolle über Einreisende verbessern.
Internationale Reiseexperten haben bereits vor den gravierenden Folgen dieser geplanten Regeländerungen gewarnt. Sie befürchten, dass die erhöhten Anforderungen und der Eingriff in die Privatsphäre potenzielle Besucher weiter davon abhalten könnten, in die USA zu reisen. Ein solcher Rückgang der Touristenzahlen könnte für die globale Reisebranche erhebliche Einnahmeverluste in Milliardenhöhe bedeuten, was wiederum die US-Wirtschaft beeinträchtigen könnte. Während die Behörden die Notwendigkeit von Sicherheit betonen, steht der potenzielle wirtschaftliche Schaden im Zentrum der Debatte, zumal viele Details der Umsetzung und des Umgangs mit den gesammelten Daten noch offen sind.
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