Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert neue Regeln für schwere Migrationslagen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Er will ein schnelleres Verfahren für Rückführungen schaffen. Sein Vorschlag steht im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im spanischen Ceuta.
Dobrindt sprach am Samstag bei einem Treffen mit anderen EU-Innenministern in München. Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nahm an dem Treffen teil. Der deutsche Minister sagte, Europa brauche einen neuen Mechanismus für Migrationskrisen.
Nach Dobrindts Ansicht treten besondere Situationen an den EU-Außengrenzen immer wieder auf. Die EU müsse deshalb schneller reagieren können. Dafür brauche es klare Regeln und kurze Verfahren.
Als Beispiel nannte Dobrindt die Lage in Ceuta. Die spanische Stadt liegt an der nordafrikanischen Küste und grenzt an Marokko. Ende Juli kamen dort mehr als 72.000 Menschen aus Marokko an. Die meisten verließen das Gebiet später wieder.
Nach spanischen Angaben befinden sich jedoch noch etwa 12.000 Migranten in Ceuta. Unter ihnen sind auch Minderjährige. Die hohe Zahl der Ankünfte stellte die Behörden vor große Aufgaben.
Dobrindt sprach sich für ein beschleunigtes Verfahren zur Rückführung aus. Dieses soll nach seiner Vorstellung dann greifen, wenn Behörden eine außergewöhnliche Lage feststellen. Voraussetzung soll sein, dass keine humanitäre Notlage vorliegt.
Der deutsche Minister bezeichnete solche Migrationswellen als Folge von Fehlinformationen. Damit begründete er seine Forderung nach einem besonderen Verfahren. Seine Aussagen spiegeln die politische Position der deutschen Regierung wider.
Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach Dobrindts Plan eine größere Rolle spielen. Er fordert eine schnelle Einsatzgruppe. Diese soll Staaten an den EU-Außengrenzen innerhalb von 24 Stunden unterstützen können.
Damit will Dobrindt die Reaktion auf große Grenzbewegungen beschleunigen. Frontex könnte dabei zusätzliche Kräfte und Fachleute bereitstellen. Die konkrete Umsetzung eines solchen Modells müsste jedoch auf EU-Ebene vereinbart werden.
Die Ereignisse in Ceuta haben die europäische Debatte über Migration erneut verstärkt. Spanien musste nach dem großen Zustrom schnell reagieren. Ein großer Teil der Menschen kehrte nach Marokko zurück.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurden innerhalb von weniger als einem Tag rund 50.000 Menschen zurückgebracht. Nach 72 Stunden waren es etwa 63.000. Madrid erklärte, damit seien mehr als 90 Prozent der Menschen zurückgekehrt, die während der Krise nach Ceuta gelangt waren.
Für die verbleibenden Menschen bat Spanien später um Unterstützung aus der EU. Das spanische Innenministerium wandte sich dabei auch an Frontex und die EU-Asylagentur. Die Behörden wollten Hilfe bei der Erfassung und Prüfung der Fälle.
Frontex sollte unter anderem bei der Registrierung der Menschen helfen. Spanien bat zudem um zusätzliche Mitarbeiter. Die EU-Asylagentur sollte bei Gesprächen und bei der Bereitstellung von Dolmetschern unterstützen.
Dobrindts Vorschlag geht über die Situation in Ceuta hinaus. Er will einen Mechanismus, der auch bei ähnlichen Krisen an anderen EU-Außengrenzen genutzt werden kann. Dabei soll die EU schneller zwischen einer außergewöhnlichen Lage und einer humanitären Notlage unterscheiden können.
Auch die Rückführung soll nach seinem Vorschlag schneller erfolgen. Das könnte die Belastung für einzelne Grenzstaaten reduzieren. Gleichzeitig bleiben rechtliche Fragen wichtig. EU-Regeln und der Schutz von Menschen in Not müssen dabei berücksichtigt werden.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nahm ebenfalls an den Gesprächen in München teil. Die EU arbeitet seit längerem an gemeinsamen Regeln für Migration und Rückführungen. Dazu gehören auch Fragen zum Schutz der Außengrenzen.
Der Fall Ceuta zeigt, wie schnell eine lokale Grenzlage zu einem europäischen Thema werden kann. Eine große Zahl von Ankünften kann Behörden innerhalb kurzer Zeit stark belasten.
Dobrindt will deshalb eine schnelle gemeinsame Reaktion. Dazu gehören ein neues Verfahren für besondere Migrationslagen und eine stärkere Unterstützung durch Frontex.
Ob sich die EU-Staaten auf einen solchen Mechanismus einigen können, ist noch offen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten die rechtlichen und politischen Details klären. Das Treffen in München dürfte daher ein weiterer Schritt in der Debatte über den künftigen Umgang der EU mit großen Migrationsbewegungen sein.
