Gewerkschaften im öffentlichen Dienst rufen am Dienstag, den 2. Februar, zu landesweiten Warnstreiks auf, um den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Länder zu erhöhen. Betroffen sind Mitarbeiter in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Dieser umfassende Streiktag zielt darauf ab, ein starkes Signal an die Arbeitgeber zu senden, die bislang noch kein beschlussfähiges Angebot vorgelegt haben. Die Arbeitnehmervertreter, darunter Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), fordern eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat, um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust auszugleichen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Besonders gravierende Auswirkungen sind in Nordrhein-Westfalen zu erwarten. Schulen, Hochschulen und weite Teile der Landesverwaltung sind betroffen. Fünf wichtige Tunnel werden zeitweise gesperrt, da sich auch Mitarbeiter des Kontrollraums von Straßen.NRW an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Darüber hinaus sind die sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster in den Ausstand einbezogen, wobei es in Aachen, Köln und Essen bereits am Montag zu Warnstreiks kam. In Hamburg plant Ver.di eine Streikkundgebung in der Innenstadt, gefolgt von einem Demonstrationszug. Symbolisch wollen Gewerkschaftsmitglieder in die Elbe steigen, um die „gefühlte Kälte der Arbeitgeberpolitik“ zu veranschaulichen.
Im Saarland ist ebenfalls mit Einschränkungen an Schulen und Hochschulen zu rechnen, auch wenn keine flächendeckenden Schulschließungen erwartet werden, da viele Lehrer dort Beamte sind und somit nicht streikberechtigt sind. Dennoch hat die GEW Landesbeschäftigte an Bildungseinrichtungen und Hochschulen zum Arbeitskampf aufgerufen. Eine gemeinsame Aktion ist für den Vormittag in Saarbrücken geplant. Die Gewerkschaften betonen, dass gute Gehälter unerlässlich sind, um qualifiziertes Personal für den Bildungsbereich zu gewinnen und den bereits bestehenden Fachkräftemangel zu bekämpfen, was ein zentrales Argument in den laufenden Tarifverhandlungen darstellt.
Die Arbeitgeberseite hat bislang lediglich Eckpunkte präsentiert, die von den Gewerkschaften als unzureichend und lediglich als „ein Schnaps oberhalb der Inflation“ bezeichnet wurden – eine Formulierung, die die tiefe Unzufriedenheit der Arbeitnehmerseite widerspiegelt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch in Potsdam. Mit den massiven Warnstreiks am Vortag versuchen die Gewerkschaften, den Druck maximal zu erhöhen und ein starkes Ergebnis für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu erzielen. Bereits in den vergangenen Wochen kam es bundesweit immer wieder zu Arbeitsniederlegungen, doch der bevorstehende Dienstag wird als einer der größten und wirkungsvollsten Warnstreiktage erwartet.
