Die hohen Spritpreise setzen viele Menschen in Deutschland unter Druck. Nun reagiert die Bundesregierung. Bund und Länder haben sich auf ein neues Entlastungspaket für Benzin und Diesel geeinigt. Die Energiesteuer soll ab Oktober deutlich sinken. Gleichzeitig soll später ein Preisdeckel für Kraftstoffe kommen.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Das teilte die Bundesregierung am Freitag mit.
Mit dem Paket sollen Bürger und Unternehmen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bund und Länder teilen sich die Kosten. Die Länder tragen 1,25 Milliarden Euro über einen festen Anteil an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung will das Paket bis zum 1. Oktober umsetzen.
Für Autofahrer kommt die Maßnahme zu einer Zeit mit sehr hohen Preisen an den Tankstellen. Die Kosten für Benzin und Diesel sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Das belastet besonders Menschen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Auch Unternehmen spüren die höheren Kraftstoffkosten. Besonders betroffen sind Transportfirmen, Handwerker und andere Betriebe mit vielen Fahrzeugen. Höhere Ausgaben für Kraftstoff können zudem die Kosten für Waren und Dienstleistungen erhöhen.
Die Bundesregierung will deshalb nicht nur kurzfristig helfen. Sie plant auch einen dauerhaften Mechanismus für eine neue Preiswelle. Der Bund will mit der Mineralölbranche über einen Spritpreisdeckel sprechen.
Dieser Deckel soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Als mögliche Vorbilder nennt die Bundesregierung Modelle aus Luxemburg und Belgien. Dort kann der Staat einen Höchstpreis für Kraftstoffe festlegen.
Wie der deutsche Preisdeckel genau funktionieren soll, ist noch nicht vollständig geklärt. Die Regierung will dabei die Entwicklung des Ölpreises berücksichtigen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Unternehmen die Versorgung mit Benzin und Diesel einschränken.
Die Bundesregierung betont deshalb auch die Versorgungssicherheit. Ein neues System soll nicht dazu führen, dass Kraftstoff an Tankstellen knapp wird. Zudem sollen mögliche ungerechtfertigte Preisaufschläge verhindert werden.
Der neue Tankrabatt erinnert an eine frühere Maßnahme. Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Entlastung lag damals ebenfalls bei rund 17 Cent je Liter.
Nun wird dieser Schritt erneut eingesetzt. Der Unterschied ist die geplante langfristige Lösung. Der Preisdeckel soll ab 2027 greifen und bei neuen starken Preisanstiegen helfen.
Die hohen Kraftstoffpreise sind vor allem eine Folge der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten. Die erneute Eskalation im Nahen Osten hat die Unsicherheit erhöht. Dadurch sind die Kosten für Öl und wichtige Energieprodukte gestiegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vor der Einigung schnelle Hilfe angekündigt. Er sagte, viele Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, hätten ihre Belastungsgrenze erreicht. Nun folgt der konkrete Plan.
Die Entscheidung kommt kurz vor wichtigen Wahlen in Deutschland. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die CDU von Merz steht dort unter besonderem Druck. In Mecklenburg-Vorpommern muss die Partei mit einem schwierigen Ergebnis rechnen.
Auch in Berlin ist der Ausgang offen. Dort führt die CDU derzeit gemeinsam mit der SPD die Landesregierung. Die hohen Lebenshaltungskosten und die Belastung durch steigende Preise spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Die zeitliche Nähe zwischen dem Entlastungspaket und den Wahlen sorgt für zusätzliche politische Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt die Maßnahme jedoch vor allem als Reaktion auf die hohen Energiekosten dar.
Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor auf schnelle Hilfe gedrängt. Auch ein Preisdeckel war in der Bundesregierung diskutiert worden. Innerhalb der Koalition gab es dabei unterschiedliche Ansichten über die richtige Form der Unterstützung.
Nun liegt ein gemeinsamer Plan vor. Die kurzfristige Steuersenkung soll bereits im Oktober wirken. Die längerfristige Lösung soll im kommenden Jahr folgen.
Für Autofahrer hängt die tatsächliche Entlastung jedoch auch von den Preisen am Weltmarkt ab. Die Steuersenkung verringert den staatlichen Anteil am Kraftstoffpreis. Sie kann aber nicht verhindern, dass steigende Ölpreise einen Teil des Effekts ausgleichen.
Die Bundesregierung will deshalb die Preisentwicklung weiter beobachten. Bei neuen Problemen sollen weitere Maßnahmen geprüft werden. Auch auf EU-Ebene wird über mögliche Beiträge der Mineralölwirtschaft gesprochen.
Mit dem neuen Paket versucht die Regierung, zwei Ziele zu verbinden. Der Tankrabatt soll schnell helfen. Der geplante Spritpreisdeckel soll eine Antwort auf künftige Preisschocks geben.
Ab Oktober sollen Autofahrer die erste Entlastung spüren. Bis Ende 2026 bleibt die niedrigere Energiesteuer bestehen. Spätestens Anfang 2027 soll dann der neue Preisdeckel folgen. Damit beginnt für Deutschland ein neuer Versuch, die Folgen stark steigender Kraftstoffpreise zu begrenzen.
