Deutschland unterstützt Teslas Pläne für eine schnelle Zulassung seines neuen Fahrerassistenzsystems in der Europäischen Union. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt sich für ein zügiges Verfahren ein. Tesla-Chef Elon Musk begrüßte die Unterstützung aus Berlin.
Musk reagierte am Mittwoch öffentlich auf Bilgers Haltung. Er schrieb auf seiner Plattform X auf Deutsch „Danke schön“. Damit bezog er sich auf den Wunsch des Ministers, das System von Tesla möglichst bald in der gesamten EU zuzulassen.
Bilger hatte am Dienstag erklärt, dass er eine schnelle Genehmigung unterstützt. Zuvor hatte er im September mit Tesla über technische Fragen gesprochen. Auch Fragen zur Haftung waren Teil der Gespräche.
Das System wird von Tesla als „Full Self-Driving“ bezeichnet. Der Name sorgt jedoch für Kritik. Die Technik kann viele Aufgaben beim Fahren unterstützen. Sie macht das Fahrzeug aber nicht zu einem vollständig selbstfahrenden Auto. Der Fahrer muss weiter aufmerksam bleiben und die Kontrolle übernehmen können.
Tesla hat deshalb angeboten, den Namen in Europa zu ändern. Künftig könnte das System „Tesla Assisted Driving“ heißen. Damit soll klarer werden, dass es sich um eine Fahrerassistenz handelt.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Geschwindigkeit. Deutschland hat sich mit Tesla darauf verständigt, dass das System die erlaubte Höchstgeschwindigkeit leicht überschreiten darf. Vorgesehen ist ein Spielraum von bis zu zehn Prozent.
Diese Regel soll auch im europäischen Zulassungsverfahren unterstützt werden. Genau dieser Punkt sorgt jedoch bei Sicherheitsgruppen und einigen Behörden für Kritik. Sie fordern, dass das System nicht schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit fahren darf.
Die Diskussion kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für Tesla. Das Unternehmen versucht seit längerer Zeit, sein Fahrerassistenzsystem auf dem europäischen Markt auszuweiten. Eine Zulassung in mehreren EU-Staaten könnte die Nutzung deutlich erleichtern.
Deutschland ist dabei nicht das einzige Land, das Teslas Pläne unterstützt. Auch die Niederlande und Belgien haben sich für eine Zulassung ausgesprochen. Andere Länder sind vorsichtiger.
Schweden und Frankreich gehören zu den Staaten, die Fragen zur Geschwindigkeitsfunktion gestellt haben. Mehrere EU-Länder wollen zusätzliche Tests durchführen. Eine für Oktober erwartete Entscheidung wurde deshalb auf mindestens Dezember verschoben.
Die niederländische Zulassung zeigt zugleich, dass die europäische Version nicht genau der US-Version entspricht. Einige Funktionen wurden für Europa entfernt. Dazu gehörte auch eine Funktion, die in den USA unter dem Namen „Mad Max“ bekannt ist.
Andere Funktionen blieben jedoch erhalten. Dazu gehört eine Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs deutlich anzuheben. Genau solche Funktionen stehen nun im Mittelpunkt der europäischen Debatte.
Auch die Sicherheitsversprechen von Tesla werden geprüft. Mehrere Verkehrssicherheitsforscher haben die Methoden des Unternehmens untersucht. Sie äußerten Zweifel daran, dass die vorgelegten Daten die weitreichenden Sicherheitsversprechen ausreichend belegen.
Ein wichtiger Kritikpunkt betrifft die verwendeten Daten. Die europäische Untersuchung von Tesla betrachtet nicht direkt die Zahl der Unfälle oder Verkehrstoten. Stattdessen nutzt sie bestimmte Fahrverhalten als Ersatzwerte. Dazu gehören starkes Bremsen und häufiges Hupen.
Die Forscher sehen darin ein Problem. Solche Daten können Hinweise auf das Fahrverhalten geben. Sie zeigen aber nicht automatisch, wie stark ein System tatsächlich das Risiko schwerer Unfälle senkt.
Tesla setzt dennoch stark auf eine schnelle Zulassung. Der Konzern sieht die Technologie als wichtigen Teil seiner Strategie in Europa. Das Unternehmen will damit auch seine Position auf dem europäischen Elektroautomarkt stärken.
Tesla steht dort zunehmend unter Druck. Vor allem chinesische Hersteller gewinnen Marktanteile. Für Tesla wird es deshalb wichtiger, neue Funktionen und Dienste anzubieten.
Eine europäische Zulassung des Fahrerassistenzsystems könnte dabei helfen. Sie würde Tesla erlauben, die Technik in mehr Ländern anzubieten. Gleichzeitig muss das Unternehmen die unterschiedlichen Anforderungen der europäischen Behörden erfüllen.
Für Deutschland hat die Debatte eine weitere Bedeutung. Das Land will neue Technologien im Verkehr fördern. Zugleich gelten hohe Anforderungen an die Sicherheit. Die Regierung muss daher zwischen technischer Innovation und den geltenden Verkehrsregeln abwägen.
Die Unterstützung von Bilger führt noch nicht zu einer endgültigen Genehmigung. Über die EU-weite Zulassung müssen weitere Staaten und zuständige Stellen entscheiden. Besonders die Frage der Geschwindigkeit dürfte dabei weiter diskutiert werden.
Auch Tesla muss noch zeigen, dass sein System die europäischen Anforderungen erfüllt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können daher weitere Prüfungen folgen.
Für Musk ist die deutsche Unterstützung dennoch ein wichtiger politischer und regulatorischer Schritt. Tesla erhält damit Rückenwind für seinen europäischen Zulassungsplan. Ob daraus eine schnelle EU-weite Genehmigung entsteht, bleibt jedoch offen.
