Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert öffentlich die “Auswechslung” von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hintergrund ist ein scharfer Konflikt über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise und Reiches Widerstand gegen einen Kompromiss mit der SPD. Bäumler wirft der Ministerin vor, sich einem Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu widersetzen und eine “andere Koalition”, möglicherweise mit der AfD, anzustreben. Er kritisiert zudem, Reiche habe den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren und vernachlässige notwendige Soforthilfen.
Christian Bäumler mahnt an, dass dringend “ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel” nötig seien, um Menschen ohne Reserven zu entlasten. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor seine Parteikollegin Reiche und SPD-Chef Finanzminister Lars Klingbeil aufgefordert, gemeinsame Vorschläge vorzulegen. Als Reiche daraufhin die SPD-Ideen öffentlich scharf kritisierte – etwa eine Übergewinnsteuer als “teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig” – zeigte sich Merz “befremdet” und forderte Zurückhaltung. Die Geduld des Kanzlers mit seiner Ministerin scheint am Ende zu sein.
Auf der anderen Seite drängt Lars Klingbeil von der SPD weiterhin auf staatliche Eingriffe in den Markt, um die steigende Inflation zu dämpfen. Er schlägt eine Mobilitätsprämie, eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer sowie einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe vor. Die Finanzierung soll durch eine Übergewinnsteuer erfolgen, die Krisenprofite von Energiekonzernen abschöpft. Klingbeil verweist auf andere europäische Länder wie Belgien, Luxemburg oder Griechenland, wo Regierungen bereits Preise begrenzt haben, und fordert Deutschland zu ähnlichem Mut auf, da die “fragile Waffenruhe” im Iran-Konflikt keine schnelle Entspannung der Preise verspreche.
Katherina Reiche plädiert ihrerseits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche. Diese Entlastungen sollen aus Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die aufgrund der hohen Preise gestiegen seien – eine Annahme, die Klingbeil aufgrund rückläufiger Fahrleistungen der Bürger jedoch in Frage stellt. Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt staatliche Preiseingriffe ab, da diese den Verbrauch senken sollen, und schlägt stattdessen die Einführung eines Klimageldes vor. Die Vorstellungen innerhalb der Koalition über die Entlastung der Bürger bei hohen Energiepreisen bleiben damit weiterhin weit auseinander.
