Der Stadtrat von Heidenau in Sachsen hat beschlossen, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßenraum zu verlegen. Die Entscheidung sorgt bundesweit für Kritik. Besonders umstritten ist, dass Mitglieder der CDU und der AfD den Antrag gemeinsam unterstützten.
Stolpersteine erinnern an Menschen, die während der NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden. Die kleinen Messingtafeln werden meist in Gehwege eingelassen. Auf ihnen stehen Namen, Geburtsdaten und Angaben zum Schicksal der Opfer. Häufig liegen sie vor den früheren Wohnhäusern der Menschen.
Der Beschluss in Heidenau beendet nicht die bereits bestehende Erinnerung. Bereits verlegte Stolpersteine sollen bleiben. Künftig will die Stadt jedoch andere Formen des Gedenkens prüfen. Eine zentrale Gedenkfläche auf dem Nordfriedhof wurde als mögliche Alternative genannt.
Die Befürworter des Antrags begründen ihre Entscheidung mit der Art der Erinnerung. Sie verweisen darauf, dass Menschen über die Messingtafeln laufen. Nach dieser Sicht kann dies als respektlos gegenüber den Opfern verstanden werden.
Dieses Argument gibt es auch in anderen deutschen Städten. München erlaubt beispielsweise keine Stolpersteine auf städtischem Grund. Dort gibt es andere Formen des Gedenkens an die Opfer der NS-Verbrechen.
Die Diskussion über Stolpersteine ist damit nicht neu. Auch innerhalb jüdischer Gemeinden gibt es unterschiedliche Ansichten. Einige Vertreter lehnen die Tafeln ab, weil die Namen der Opfer im Boden liegen und von Passanten betreten werden.
Andere jüdische Vertreter sehen Stolpersteine dagegen als wichtigen Teil der Erinnerungskultur. Für viele Angehörige sind die Orte besonders bedeutend. Einige Familien reisen nach Deutschland, wenn eine Tafel für einen ermordeten Verwandten verlegt wird.
Das Stolperstein-Projekt geht auf den deutschen Künstler Gunter Demnig zurück. Er verlegte den ersten Stein 1992 in Köln. Seitdem wurden mehr als 126.000 Stolpersteine in mehr als 30 Ländern verlegt. Sie erinnern an Juden und andere Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Die Entscheidung von Heidenau löste deshalb auch außerhalb der Stadt Kritik aus. Christian Meyer-Heidemann, der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, bezeichnete den Beschluss als Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur. Seine Aussage war eine direkte Bewertung der Entscheidung.
Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, äußerte sich kritisch. Er schrieb, er sei über den Beschluss beschämt. Einige Stolpersteine in Berlin erinnern nach seinen Angaben an Mitglieder seiner eigenen Familie.
Der Fall hat zudem eine politische Dimension. Die AfD unterstützt den Antrag. Auch Mitglieder der CDU stimmten dafür. Auf Bundesebene lehnt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Die AfD ist besonders in Teilen Ostdeutschlands stark. Die Partei wird wegen ihrer Aussagen zur NS-Geschichte seit Jahren kontrovers diskutiert. Der deutsche Verfassungsschutz hat die Partei in der Vergangenheit unterschiedlich bewertet. In einigen Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft.
Der gemeinsame Beschluss in Heidenau steht deshalb im Mittelpunkt einer breiteren Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Dabei geht es auch um die Frage, wie politische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bewertet wird.
Heidenau liegt südöstlich von Dresden und hat rund 16.000 Einwohner. Die Stadt gehört zu Sachsen. Das Bundesland zählt zu den Regionen, in denen die AfD bei Wahlen hohe Ergebnisse erzielt.
Demnig kritisierte die Beteiligung der CDU an dem Beschluss. Nach Angaben von DPA warf er der Partei vor, ihre christlichen Wurzeln zu verlassen. Diese Aussage ist seine persönliche Bewertung der Entscheidung.
Der Stadtrat betont dagegen, dass das Erinnern an die Opfer nicht beendet werden soll. Geändert werden soll vor allem die Form. Künftig könnte das Gedenken stärker an einem zentralen Ort stattfinden.
Die Debatte zeigt damit zwei unterschiedliche Ansätze. Die einen sehen Stolpersteine als persönliche Erinnerung direkt am früheren Wohnort der Opfer. Die anderen halten einen zentralen Gedenkort für würdiger.
Mit dem Beschluss in Heidenau ist diese Diskussion nicht beendet. Die Stadt muss nun klären, wie das geplante alternative Gedenken aussehen soll. Gleichzeitig bleibt die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Stolpersteinen Teil der deutschen Erinnerungskultur.
